Streit mit Luxemburg wegen möglicher Standorte für ein belgisches Atommüll-Endlager

Die belgische Behörde für Strahlenabfall (Niras/Ondraf) ist seit geraumer Zeit auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager. Die möglichen Standorte befinden sich allesamt in den Provinzen Namür, Lüttich und Luxemburg im Süden des Landes. Für die grüne luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng, Foto links) ist dies zu nah an der Grenze zu ihrem Land. Sie ruft zum Widerstand auf. Belgiens liberale Umweltministerin Marie-Christine Marghem (MR, Foto rechts) fühlt sich dadurch zu Unrecht angegriffen und spricht von einem „schweren diplomatischen Zwischenfall“ zwischen beiden Ländern…

Niras veröffentlichte Mitte April eine Liste mit insgesamt 7 möglichen Standorten für ein belgisches Atommüllendlager. Alle Standorte befinden sich aus geologischen Gründen in den Provinzen Luxemburg und Lüttich. In der Provinz Luxemburg wären dies die Gaume, das Synclical de Neufchâteau sowie Standorte in der Nähe von Dinant. Hinzu kommen ein Standort in der Nähe der wallonischen Regionalhauptstadt Namür in der gleichnamigen Provinz und in den Massifs de Stavelot und dem Plateau de Herve in der Provinz Lüttich.

In den Augen der grünen luxemburgischen Umweltministerin ist dies alles viel zu nah an der Grenze zu ihrem Land und könnte z.B. jahrhundertelang die Trinkwasserversorgung lahmlegen. Dieschbourg ist verärgert darüber, dass Belgien eine dahingehende Bürgerbefragung im Rahmen einer Voruntersuchung Mitte April auf den Weg brachte und bereits am 13. Juni enden lässt. Dies liege mitten in der Coronakrise und da hätten die Leute anderes zu tun, als sich genau mit solchen Fragen zu beschäftigen. Zudem seien ihre Landesbehörden im Vorfeld nicht konsultiert worden.

Öffentlicher Aufruf in Luxemburg

Carole Dieschbourg hatte die Bürger ihres Landes am Dienstag öffentlich dazu aufgerufen, sich gegen ein geplantes belgisches Atommüll-Endlager in der Nähe der Luxemburger Grenze zu wehren und sie kündigte an, auch die deutschen Bundesbehörden in dieser Frage zu kontaktieren. Ihr fehlt es in diesem Vorgang auch an einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Umweltverträglichkeitsstudie und an der Einbeziehung der EU-Ebene.

"Ernster diplomatischer Zwischenfall"

Belgiens liberale Umweltministerin Marie-Christine Marghem fühlt sich in dieser Frage offenbar persönlich angegriffen und spricht von einer „Desinformationskampagne“ von Seiten ihrer luxemburgischen Amtskollegin. Belgien habe bisher weder einen definitiven Standort gewählt, noch eine endgültige Entscheidung über erforderliche geologische Voraussetzungen für ein solches Endlager getroffen. Was Marghem auch übel aufstößt, ist die Tatsache, dass Luxemburg in dieser Frage noch nicht an die belgische Regierung herangetreten sei.

Dass ihre Luxemburger Amtskollegin jetzt schon mit einer Medienkampagne vorpresche ist in ihren Augen ein „ernster diplomatischer Zwischenfall“. Zudem, so Marghem in ihrer Reaktion, entspreche die belgische Vorgehensweide und auch die Bürgerbefragung nationalen und europäische Regeln und Gesetzen. Es handele sich dabei um einen langfristigen Vorgang, in dessen Rahmen die Bevölkerung über jeden Schritt unterrichtet und befragt würde.