Wahl der Grünen Zakia Khattabi zur Richterin am Verfassungsgericht erneut gescheitert

Auch im zweiten Anlauf konnte die Ecolo-Kandidatin für den Richterposten am Verfassungsgericht nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Senatoren überzeugen. Von den 58 Senatoren stimmten nur 28 für Khattabi. Ihre Parteikollegin Cécile Thibaut erhielt nur 11 Stimmen.

Während eines ersten Wahlgangs am 17. Januar hatte die ehemalige Co-Vorsitzende der frankophonen Grünen die Zweidrittelmehrheit im Senat verpasst.

Auch an diesem 15. Mai blieb der Erfolg während des ersten Wahlgangs aus. Noch während der Abstimmung warf die Bewerberin das Handtuch und kündigte auf Facebook an, sie  werde sich noch mehr als bisher im Parlament einsetzen.

Der Senat hat entschieden, nächste Woche einen neuen Aufruf an Bewerber im Belgischen Staatsblatt zu veröffentlichen. Diese müssen sich bis spätestens 3. Juni beworben haben. Am 12. Juni findet eine neue Abstimmung für den Posten eines französischsprachigen Richters am Verfassungsgericht statt.

Kritik vor allem von N-VA und Vlaams Belang

Vlaams-Belang-Schwergewicht Guy D’Haeseleer (Foto unten) legte sich mit der Senatsvorsitzenden Sabine Laruelle (MR) an, die sein Mikrofon abschalten ließ, als der Senator gegen die Richterbewerberin ausholen wollte.

Die frankophonen Grünen hatten auf die Unterstützung der liberalen Senatoren der MR gehofft, da Ecolo und MR zusammen in der wallonischen Landesregierung sitzen. Der MR-Vorsitzende Bouchez hatte aber über die Zeitung „La Libre“ wissen lassen, dass „so lange abzustimmen, bis das Ergebnis erreicht sei, undemokratisch sei“. 

Nicolas Maeterlinck