Sozialdemokraten beginnen wieder Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung

Connor Rousseau, der Parteivorsitzende der flämischen Sozialisten (SP.A, Foto links), und sein französischsprachiger Amtskollege Paul Magnette (PS, Foto rechts) haben neue Gespräche mit anderen Parteichefs aufgenommen. Dies berichtet die flämische Tageszeitung „Het Nieuwsblad“ in ihrer Wochenendausgabe und die Meldung wurde der VRT-Nachrichtenredaktion bestätigt. Die Gespräche befinden sich noch in einer allerersten Phase, aber es ist zu hoffen, dass bis Ende September eine neue belgische Bundesregierung gebildet werden kann. 

Die jetzige Bundesregierung unter Premierministerin Wilmès (frankophone Liberale) ist nur eine Übergangslösung: Diese Minderheitsregierung mit Sondervollmachten erhielt für einige Monate die Unterstützung einer Mehrheit der Parteien, um Belgien durch die Corona-Krise zu steuern. Im Juni hat es hiermit ein Ende. Danach müssen die Verhandlungen über eine neue Bunderegierung beginnen, die im belgischen Parlament wohl eine Mehrheit hat.

Connor Rousseau und Paul Magnette haben jetzt die Initiative ergriffen: zusammen bilden ihre sozialistischen Parteien die größte politische Familie Belgiens, knapp vor den flämischen und frankophonen Liberalen und den flämischen Nationalisten (N-VA) von Bart De Wever. 

Rousseau und Magnette haben bereits vier Parteivorsitzende getroffen und werden nächste Woche weitere vier treffen. Die Gespräche befinden sich in einem Vorstadium, um zu sehen, wo jeder steht und was möglich ist. Sie könnten als Grundlage für einen künftigen offiziellen Regierungsbildner dienen, der eine neuen Koalitionsregierung auf die Beine stellen soll. Die belgischen Parlamentswahlen liegen mittlerweile schon fast ein Jahr zurück.

Wirtschaft ankurbeln

"Corona hat den Kontext verändert", sagte der SP.A.-Vorsitzende Rousseau.  "Es gibt viele Unsicherheiten und große Bedürfnisse. Viele Menschen steht das Wasser bis an den Lippen. Wir stehen vor der großen Herausforderung, in unsere Wirtschaft zu investieren, Arbeitsplätze zu retten, in die Wohlfahrt und in das soziale Gefüge unserer Gesellschaft zu investieren. Das sind wir den Bürgern schuldig".

Am Samstagvormittag hat Paul Magnette ein großes Konjunkturprogramm im Wert von 10 Prozent des belgischen BIP vorgeschlagen. "Wir stehen hinter unseren Nachbarländern zurück, und wir sollten Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu begrenzen", unterstrich Magnette.