Belgien macht massiv Gebrauch von gelockerten Regeln für staatliche Beihilfen

Nach den europäischen großen Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich ist Belgien das Land, das am meisten von den gelockerten Regeln für staatliche Beihilfen Gebrauch macht. Die Regeln wurden von der Europäischen Kommission eingeführt, damit die Mitgliedstaaten den wirtschaftlichen Schock der Coronapandemie abfedern können. Entsprechende Zahlen hierzu hat die Europäische Kommission bereits am vergangenen Montag bekannt gegeben.

Die Kommission hat seit der Lockerung der europäischen Regeln zu Beginn der Krise fast 2.000 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen genehmigt. Mehr als die Hälfte (51%) dieses Volumens umfasst Maßnahmen aus Deutschland. Es folgen Frankreich (17 %), Italien (15,5 %) und das Vereinigte Königreich (4 %), das in einer Übergangsphase immer noch Teil des europäischen Binnenmarktes ist und daher die Regeln für staatliche Beihilfen einhalten muss.

Belgien steht mit 3% des Gesamtvolumens an fünfter Stelle. Es folgt Polen mit 2,5 Prozent, und auf die übrigen Mitgliedstaaten entfallen 0,5 bis 1,4 Prozent des Gesamtvolumens der von der Kommission genehmigten staatlichen Beihilfen.

Die Anteile zeigen deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Obwohl Deutschland die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union hat, macht sie nur ein Fünftel der gesamten europäischen Wirtschaft aus. Sie umfasst aber immer noch mehr als die Hälfte aller genehmigten staatlichen Beihilfen. Auch der budgetäre Handlungsspielraum spiele eine Rolle, lautet die Analyse der Kommission.  

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist besorgt über die Unterschiede. Vor kurzem noch warnte die Dänin in der Süddeutschen Zeitung vor der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Ein europäischer Sanierungsplan soll eine Lösung dafür bieten.

Andererseits ist es nach Ansicht der Kommission zudem so, dass die deutsche Regierung durch ihre Unterstützung für die eigenen Unternehmen indirekt auch Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten unterstützt, da die Integration der Wertschöpfungsketten auf dem Kontinent von großer Bedeutung ist.