sabine joosten

Wären heute Wahlen, würden extreme flämische Parteien an Boden gewinnen

Nach Ansicht des flämischen Volkes sind die größten Probleme, mit denen dieses Land derzeit konfrontiert ist, die Gesundheitskrise und die politische Krise. Dies geht aus einer Studie hervor, die von der VUB und der Universität Antwerpen im Auftrag unseres Senders VRT NWS und der Zeitung De Standaard durchgeführt wurde. Die Untersuchung erfolgte inmitten der Coronakrise. Auf wahlpolitischer Ebene scheinen derzeit vor allem die Parteien an den Extremen der politischen Landschaft an Boden zu gewinnen, die Parteien in der Mitte verlieren an Boden, stellt unser VRT-Innenpolitikexperte Ivan De Vadder fest.

  • 37 Prozent der befragten Flamen gibt als spontane Antwort auf die Frage was das größte Problem sei, mit dem unser Land derzeit zu kämpfen habe an, dass dies das Gesundheitssystem sei.
  • 24 Prozent der Flamen gibt aber auch an, dass wir ein Problem der politischen Repräsentanz hätten und bezieht sich dabei auf Parteien, die z.B. nicht gemeinsam regieren wollen.
  • 11 Prozent der Flamen ärgert sich über die Probleme in Zusammenhang mit Reformen. Sie erwähnen die „hinkenden“ staatlichen Strukturen und die große Zahl von Ministern, die für ein und dasselbe Ressort zuständig sind.
  • Und wenn man diese beiden Probleme zusammenlegt, ist das Problem der Politikkrise für die Flamen fast genauso präsent wie das Problem des Gesundheitswesens. Der Anteil der Flamen, die sich darüber Sorgen machen, beträgt dann nämlich 35 Prozent.
  • Außerdem fällt auf, dass ein Zehntel der Flamen noch immer der Meinung ist, dass das Thema Migration das wichtigste Thema ist und dass die Themen Umwelt (1%) und Klima (1%) für die meisten Wähler total unwichtig geworden sind.
  • Die Wähler verbinden einige dieser Themen auch sehr deutlich mit der jeweiligen politischen Partei. Migration bleibt als politisches Thema beispielsweise weiterhin das Thema von Vlaams Belang. Klima und Umwelt wird hingegen weiterhin mit den Grünen von Groen assoziiert. Das Thema der sozialen Sicherheit verbinden die Wähler immer noch mit den Sozialisten von der SP.A, während Flamen Verkehr und Mobilität wiederum an Groen, aber auch an die flämischen Nationalisten von der N-VA koppeln. Wirtschaft verbinden sie erneut mit der N-VA und den Liberalen von der Open VLD. Doch das neue Thema „Gesundheitswesen“ verbinden die Flamen noch nicht mit einer einzigen flämischen Partei, wenn auch die Christdemokraten von der CD&V hierbei wohl besonders viel Vertrauen der Wähler genießen.

An den Extremen der politischen Landschaft

Für eine Partei ist es sehr wichtig, ein politisches Thema für sich einzunehmen. Der Einfluss hierbei auf das Abstimmungsverhalten ist exponentiell. Je mehr Themen ein Wähler einer politischen Partei zuordnet, desto größer ist die Chance, dass er oder sie für diese Partei stimmt.

Wären heute Wahlen, würden 17,5 Prozent der Wähler eine andere Partei wählen als die, die sie 2019 gewählt haben. Dieser Anteil ist sehr groß, denn zwischen 2014 und 2019, also innerhalb von fünf Jahren, wechselten 32% der Wähler die Partei. Inzwischen, das heißt innerhalb von nur einem Jahr, würde die Hälfte von ihnen bereits eine andere Wahl treffen.

Der rechtsextreme Vlaams Belang hat die treueste Wählerschaft, während die N-VA (flämischen Nationalisten) die größte Wahlbeteiligung aufweist. Im Vergleich zu den Wahlen von 2019 wäre der Vlaams Belang (+6%) mit fast einem Viertel der Wähler nun die größte Partei (24,5%). Damit kehrt die Partei zu ihrer Position in der flämischen politischen Landschaft zurück, die sie zu Anfang dieses Jahrhunderts innehatte.

Auf dem zweiten Platz würden die flämischen Nationalisten von der N-VA (20,3%) stehen, die mit etwas mehr als 20 Prozent 4,5 Prozent im Vergleich zu den Wahlen von 2019 verlieren würde.

Vier andere Parteien wären laut dieser Studie ungefähr gleich groß: CD&V (flämischen Christdemokraten, 11,9%) , Open VLD (flämischen Liberalen, 11,6%), Groen (flämische Grüne, 11,1%) und SP.A (flämische Sozialisten, 11,0%). Und das bedeutet eine leichte Zunahme für die Grünen und die SP.A im Vergleich zu 2019 und ein Verlust für die CD&V und die Open VLD. Die flämische Arbeiterpartei PVDA würde mit 8,2 % die letzten Wahlen um fast 3 Prozentpunkte übertreffen.

Die Schlussfolgerung ist, dass, wären heute Wahlen, die Parteien am Rande der politischen Landschaft gewinnen würden. Die Parteien in der politischen Mitte würden an Boden verlieren.

Und auch auf die Frage, durch welchen Politiker fühlen Sie sich derzeit am besten vertreten, antwortet 45% der Befragten: „durch keinen einzigen Politiker“! Diese Tatsache knüpft an die Beobachtung an, dass das Thema der politischen Krise von vielen Flamen spontan zum wichtigsten Problem in diesem Land erklärt wird.

Die übrigen Flamen fühlen sich in erster Linie vertreten durch Bart De Wever (N-VA), vor Tom Van Grieken (Vlaams Belang). Danach folgen Alexander De Croo (Open VLD), Conner Rousseau (SP.A), Peter Mertens (PVDA) und Jan Jambon (N-VA).

Die Umfrage wurde online von Kantar TNS unter 2.040 stimmberechtigten Einwohnern der flämischen Region vom 9. April bis 28. April durchgeführt.