AP2011

VW-Dieselskandal: Verbraucherschützer fordern auch in Belgien Schadenersatz

Der belgische Verbraucherschutzbund Test Aankoop/Test Achats begrüßte das am Montag in Deutschland gefallene Urteil zum  Schadensersatz von Volkswagen im Dieselskandal. Jetzt fordern die Verbraucherschützer auch Schadensersatzzahlungen für belgische VW-Kunden, die sich ebenfalls von den Autobauer hinters Licht geführt fühlen. 

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte am Montag geurteilt, dass der deutsche Autobauer Volkswagen grundsätzlich dazu verpflichtet ist, vom Dieselskandal betroffenen Autokäufern Schadenersatz zu zahlen. Das bedeutet, dass Die VW-Gruppe ihren Kunden theoretisch den Preis des erworbenen Wagens abzüglich eines Betrags für die bisher zurückgelegten Kilometer zahlen muss. In Deutschland sind noch rund 60.000 ähnliche Verfahren offen. Volkswaren will diesen Klägern jetzt Einmalzahlungen anbieten, um Verfahren zu vermeiden.

Test Aankoop/Test Achats fordert, dass Volkswagen auch den geprellten belgischen Kunden Schadenersatz zahlen soll. Insgesamt wurden in Belgien 400.000 Autos der Volkswagen-Gruppe (VW, Audi, Skoda, Seat…) mit einer illegalen Abgastechnik, die den wahren Schadstoffausstoß der Fahrzeuge verschleierte, verkauft. Die belgische Verbraucherschutzorganisation hatte 2016 eine Sammelklage in die Wege geleitet.

Ein für Belgien richtungsweisendes Urteil im September 2018

In einem Verfahren am erstinstanzlichen Gericht von Mechelen (Prov. Antwerpen) ist Mitte September 2018 ein Kaufvertrag für ein Auto aus der Volkswagen-Gruppe für nichtig erklärt worden (ein gebrauchter Audi, der bei einem VW-Vertragshändler erworben wurde). Das Urteil erfolgte, nach dem der Kläger beweisen konnten, dass der Verkäufer die Leistung des Wagens erhöht hatte, in dem er den Bordcomputer des Autos manipulierte. Dieses Urteil möglicherweise wurde damals für richtungsweisend gehalten und sollte weitreichende Folgen für die VW-Gruppe haben, die mutmaßlich jahrelang Neuwagen mit einer sogenannten „Schummel-Software“ verkaufte.

Ein Fahrzeug, dessen technische Angaben nicht mit dem offiziellen Zulassungszertifikat für den entsprechenden Wagentyp übereinstimmt, darf lauf belgischem und EU-Gesetz nicht mit dem Ziel verkauft werden, im öffentlichen Straßenverkehr genutzt zu werden. Der Verkäufer musste seinerzeit den Wagen zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis und indirekte Zusatzkosten, die mit dem Erwerb des Autos verbunden waren, zurückzahlen. Die zu erstattende Summe belief sich in diesem Fall auf rund 18.000 €.