Belgische Politiker begrüßen das Wideraufbauprogramm der EU-Kommission

Die EU-Kommission will 750 Mia. € für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisieren. Davon sollen 500 Mia. € als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Mia. € als Kredite fließen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag bekanntgab. Dafür sollen die Mitgliedsländer im Namen der Europäischen Union Anleihen über Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen, die über die kommenden Jahrzehnte verteilt gemeinsam getilgt werden.

Belgiens Vize-Premier und Finanzminister Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD nannte den Vorschlag der EU-Kommission historisch und ausgeglichen: „Der Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission wählt ein gutes Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung. Von der Leyen vertritt wie auch Belgien eine Mischung zwischen Krediten zu Zuschüssen, die an Bedingungen und Reformen gebunden sind. Das ist der einzige Weg, um als Europa stärker aus dieser Krise zu kommen.“

Kathleen Van Brempt, EU-Abgeordnete der flämischen Sozialdemokraten SP.A, die zur sozialistischen Fraktion S&D im Europaparlament gehören, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Programm: „Das ist europäische Solidarität in Aktion. Solidarität, die am Ende eines langen Ritts allen Mitgliedsstaaten dienen wird. Die Wirtschaft im Norden braucht starke Volkswirtschaften auch im Süden, wenn sie ihre Produkte weiter exportieren wollen.

Van Brempt begrüßte auch die Art und Weise, wie die EU-Kommission langfristig die Kredite zurückzahlen will, z.B. über Steuern auf Multinationals, auf die großen digitalen Anbieter, wie z.B. Google und über Abgaben auf Schadstoffausstoß an den EU-Außengrenzen. Dies sei historisch, so die Sozialdemokratin: „Es scheint, dass endlich Bewegung in die Sache kommt.“

Was plant die EU-Kommission?

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den milliardenschweren Plan am Mittwochnachmittag im Europaparlament vorgestellt. Der 750 Mia € umfassende Fonds soll eng verbunden mit dem EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verbunden sein.

Jetzt müssen die 27 EU-Staaten darüber beraten. Nötig wäre eine einstimmige Billigung des Haushaltsplans und des Wiederaufbauprogramms. Vorher werden jedoch wochenlange Debatten erwartet, wohl auch darüber, dass die EU zum einen zumindest befristet Schulden machen darf und zum anderen weil sie damit selbst zum Akteur an den Finanzmärkten wird. Belgien würde aus diesem Wiederaufbauplan 5,48 Mia. € erhalten.

Schlimmste Rezession in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg?

Mit dem Wiederaufbauplan soll die schlimmste Rezession in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigt werden. Wegen des zeitweiligen Stillstands während der Corona-Pandemie wird die Wirtschaft in der EU nach einer offiziellen Prognose dieses Jahr um 7,4 % schrumpfen. Einige Länder wie Italien, Spanien und Griechenland sind besonders hart getroffen.

Die EU-Staaten hatten zuvor schon ein gemeinsames Sicherheitsnetz mit Kredithilfen von bis zu 540 Mia. € geschaffen. Das Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Rahmen des Haushaltsplans ist nun der nächste Schritt. Neu daran ist, dass die über Kredite finanzierten Mittel überwiegend als Zuwendungen an die bedürftigen EU-Staaten vergeben werden. Zurückgezahlt werden sie allerdings von allen Ländern zusammen. 

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