Nicolas Maeterlinck

Familienbesuche und Einkäufe im Nachbarland sind wieder gestattet

Ab sofort sind die Grenzen zu den belgischen Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Niederlande, Luxemburg und Großbritannien für Familienbesuche wieder erlaubt. Dies teilte Belgiens Innenminister Pieter De Crem (CD&V) am Freitagabend nach einem weiteren Treffen des Nationalen Sicherheitsrates mit Experten und Vertretern aus Ländern und Regionen mit. Abgesprochen ist dies mit den Nachbarländern und -regionen nicht wirklich und ob und wie jetzt noch kontrolliert werden soll oder wird, ist ebenfalls fraglich.

Gleichzeitig können auch Familienmitglieder aus den Nachbarländern zu Besuchen wieder nach Belgien einreisen. „Man muss beweisen können, dass es sich dabei um einen Familienbesuch handelt und dass man ein nachvollziehbares Band zu dieser Familie handelt“, so Innenminister De Crem gegenüber VRT NWS, der aber daran erinnerte, dass Besuche von Freunden weiterhin nicht gestattet sind. Wenn man zu Besuch bei seiner Familie in einem der oben genannten Nachbarländer ist, dann darf man, wenn nötig, auch mit ihnen einkaufen gehen, doch ein Tagesausflug ist nicht gestattet: „Wir zählen auf den gesunden Menschenverstand. Das bedeutet, dass ein Besuch so kurz wie möglich sein muss und dass man sich an die Abstandsregeln halten muss.“ 

Später am Freitagabend machte der Innenminister Hoffnung darauf, dass bald alle Grenzübertritte in andere EU-Staaten möglich seien. Auf seiner Facebookseite schreibt er: „Abschließend möchte ich betonen, dass sich unser Land für alle anderen grenzüberschreitenden Bewegungen (zusätzlich zu Familienbesuchen, freiem Warenverkehr und unentbehrlichen Bewegungen) den anderen europäischen Ländern anschließt, die bis spätestens 15. Juni wieder die volle Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union und der Schengen-Zone herstellen wollen.“

Politiker aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien ergänzten diese Ausführungen, wie der belgische Rundfunk in deutscher Sprache, BRF, meldet. DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP) und DG-Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz, der auch Mitglied Ausschuss der Regionen bei der EU ist, hatten sich in den vergangenen Wochen regelmäßig für eine Öffnung der Grenzen ausgesprochen und auch die liberale ostbelgische Parlamentsabgeordnete Kattrin Jadin (PFF/MR) hatte den Innenminister oftmals darauf angesprochen.

Zudem gab es immer mehr Proteste von Bürgern und Kommunalräten sowie Petitionen in den Grenzregionen, z.B. in der Euregio Maas-Rhein, an den belgisch-niederländischen Grenzen in den flämischen Provinzen Limburg und Antwerpen sowie entlang der französischen und der luxemburgischen Grenze. Dort ärgerte man sich überall in zunehmendem Maße nachhaltig darüber, dass Belgien in dieser Frage in Sachen Coronamaßnahmen so streng bleibe und warf der Politik in Inland vor, die Menschen und die lokale Wirtschaft mit ihren spezifischen Bedürfnissen in den Grenzregionen im Stich zu lassen.

"Gesunder Menschenverstand"

In einer gemeinsamen Pressemitteilung lassen Paasch, Arimont und Lambertz wissen: „Die Grenzen werden endlich für Familien und Einkäufe wieder geöffnet. Weil wir uns auf allen möglichen Ebenen über Wochen hinweg für eine Grenzöffnung eingesetzt haben, konnten wir durchsetzen, dass Familienbesuche und Einkäufe ab morgen (Samstag (Red.)) wieder grenzüberschreitend erlaubt sind. Gleichwohl bleiben touristische Fahrten ins benachbarte Ausland untersagt.“

Weiter heißt es in dieser Pressemitteilung: „Durch diese längst überfällige Entscheidung erhalten insbesondere die Menschen in der Grenzregion ein Stück Normalität und europäische Lebenswirklichkeit zurück. Die Situation war in den vergangenen Wochen insbesondere für die getrennten Familien unhaltbar geworden. Wir haben bei jeder Gelegenheit auf diese schmerzhafte Situation hingewiesen.“

Ministerpräsident Paasch erinnerte aber gegenüber dem BRF auch daran, dass alle geltenden Schutzmaßnahmen, wie Abstandhalten, Handhygiene usw. weiterhin gelten würden, im eigenen Land und auch im benachbarten Ausland: „Man muss sich grundsätzlich an die Bestimmungen halten, die auch in Belgien gelten“. Auch die ostbelgischen Politiker erinnern die Bürger an ihren gesunden Menschenverstand. Ob und wie genau dies an den Grenzen kontrolliert wird, ist unklar und wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Sicher ist aber wohl, dass es bereits am 8. Juni zu weiteren Lockerungen in Sachen „kleiner Grenzverkehr“ geben wird und dass ein weiterer Stichtag der 15. Juni werden wird.

"De facto sind die Grenzen auf"

Michel Carlier, der stellvertretende Gouverneur der Provinz Limburg, bestätigte inzwischen, dass die Grenzkontrollen aufgegeben würden: "De facto bedeutet das, dass die Grenzen wieder geöffnet werden, denn es gibt keine Kritierien mehr, dies zu handhaben." Carlier sagte weiter dazu gegenüber VRT NWS: "Wir forderten seit langem Familienbesuche über die Grenzen hinweg. Da kommt jetzt auch noch das Einkaufen hinzu. Ich halte nur das Timing für etwas unglücklich. Die Niederlande lockern ihre Coronamaßnahmen früher als Belgien. Da öffnet die Gastronomie schon am 1. Juni." 

Das man bei einem Familienbesuch über die Grenzen hinweg belegen soll, wen man besucht, aber bei einem Einkauf mit "einer Form von Notwendigkeit", wie dies Innenminister De Crem ausdrückte, keine Begründung vorlegen muss, zeigt vielen Beteiligten einmal mehr, dass die Grenzen eigentlich damit offen sind. Wie man eine solch vage Gangart überhaupt kontrollieren kann, ist mehr als fraglich. 

"Die Belgier sind gut in ihrer Überraschungstaktik"

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass Belgien diesen Schritt nicht, wie ursprünglich angekündigt wurde, mit den Nachbarländern abgesprochen haben. So erwiesen sich Bürgermeister der niederländischen Grenzorte ebenso überrascht von diesen Beschluss, wie auch die Préfecture du Nord im französischen Lille.

Marga Vermue, die Bürgermeisterin des bei belgischen Tagesausflüglern beliebten Ortes Sluis, reagierte etwas ironisch: „Die Belgier sind gut in ihrer Überraschungstaktik. Im März wurden die Grenzen unangekündigt geschlossen und jetzt werden sie ebenso unangekündigt wieder geöffnet…“

Die französische Tageszeitung La voix du Nord schreibt dazu, dass die Präfektur einen Trip nach Belgien ab heute (Samstag (Red.)) nicht einfach so zulassen würde. Das gelte auch für Belgier, die in Frankreich einkaufen wollen: „Sie müssen noch immer ein Attest bei sich haben, um zu begründen, warum sie über die Grenze kommen wollen.“  

 

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