Corona trifft Belgiens Fiskus hart: Nur 600 Mio. € MWS-Einnahmen im April

Die belgischen Steuerbehörden nehmen durch die Coronamaßnahmen in diesem Wochen und Monaten bedeutend weniger Mehrwertsteuer ein, als normal. Im April flossen rund 600 Mio. € an Mehrwertsteuereinnahmen an den Staat. 2019 flossen hingegen 3,8 Mia. € in den Staatssäckel über die MWS. Damit verlor der belgische Staat auf dieser Ebene rund 84 % der normalen monatlichen MWS-Einnahmen. 

Der Monat April war der erste vollständige Monat während des Corona-Lockdowns in Belgien. Seit Mitte März waren Kneipen- und Restaurantbesuche ebenso verboten, wie „nicht essentielles“ Einkaufen oder auch Tagesausflüge und vieles andere mehr. Durch die Verluste, die die hiesige Wirtschaft und insbesondere Einzelhandel, Gastronomie sowie der Event- und Kultursektor seit dem erleiden, fließen auch mehr Mittel an den Staat.

Die Mehrwertsteuer-Einnahmen fielen drastisch zurück, wie am Monat April deutlich zu erkennen ist. Im Mai werden die Zahlen nicht so viel besser sein, denn noch immer war letzten Monat das Öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt und massiv eingekauft wurde trotz Lockerungen nicht wirklich.

Coronamaßnahmen

Allerdings gibt es hier eine wichtige Feststellung zu berücksichtigen: Eine der Maßnahmen, die die belgische Bunderegierung zum Abfedern der Folgen der Coronakrise auf wirtschaftlicher Ebene getroffen hatte, war das Senken, das Streichen und das Aufschieben von vielerlei Abgaben, auch und gerade bei der Mehrwertsteuer. Normalerweise entrichten die Unternehmen und die Selbständigen übrigens im April ihre MWS für das erste Quartal des Jahres…

Die Frage lautet jetzt, inwiefern aus aufgeschoben auch aufgehoben werden kann. Ein Teil des Konsums, der weggebrochen ist, kann vielleicht wieder in den kommenden Wochen und Monaten wettgemacht werden, doch für viele Unternehmen ist einiges wohl doch endgültig weggebrochen. Und bei jenen Unternehmern, die schob jetzt Konkurs anmelden müssen, fallen die MWS-Abgaben ohnehin weg.

Auch andere Steuereinnahmen fallen geringer aus

Doch auch andere Steuereinnahmen sind derzeit niedriger als üblich: (Berufs-)Steuervorabzug, vorläufige Unternehmenssteuer uvm. Insgesamt nahm der Staat im April rund 7 Mia. Steuern weniger ein. Das ist rund die Hälfte er fiskalen Einnahmen von April 2019.

Bisher sanken die Steuereinnahmen in Belgien seit 1970 nur zweimal: 2009 nach der Finanzkrise im Jahr davor und 2019 nach der Tax-Shift im Rahmen einer Steuerreform. Die Tax-Shift steht für eine Verlagerung der Steuer auf Arbeit - sowohl auf Arbeitnehmer-, als auch auf Arbeitgeberseite - hin zu anderen Steuereinnahmen.

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