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Soll das Gesundheitswesen in Belgien wieder eine zentrale Aufgabe des Staates werden?

Seit dem Ausbruch der Corona-Epidemie in Belgien wird auch über die Herangehensweise an die Gesundheitspolitik diskutiert. Die Frage ist, ob das Gesundheitswesen in unserem Land wieder Befugnis des Staates bzw. der Bundesregierung werden soll oder ob es voll und ganz föderalisiert werden muss, sprich, dass Länder und Regionen in Eigenverantwortung und ohne einen Bundesminister agieren sollen. 

Nicht wenige Politiker in unserem Land sind seit Covid-19 der Ansicht, dass das belgische Gesundheitswesen unter „ein Kommando“ fallen soll. Doch wo soll dieses Kommando liegen? Beim Staat, also bei der Bundesregierung? Oder in voller Verantwortung der Gemeinschaften, Länder und Regionen? Die Herangehensweise an die Gesundheitspolitik bzw. an die Coronakrise wird in jedem Fall kritisiert. Ganz speziell wurde dabei das Zuständigkeitsgewusel kritisiert. Belgien verfügt bei einer Einwohnerzahl von knapp 11,5 Millionen Bürgern über 9 Gesundheitsminister. Ist das Effektiv?

Der Pflegesektor in Flandern fordert die definitive Föderalisierung

Nach Ansicht des Dachverbandes einiger Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Flandern, Zorgnet-Icuro, nicht. Hier wird eine definitive Föderalisierung dieser Zuständigkeit gefordert. Also sollen die Länder und Regionen in Eigenverantwortung handeln können, ohne ein staatliches Gesundheitsministerium über sich. Dem stimmte Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V), ein flämischer Christdemokrat, gegenüber VRT NWS zu: „Ich bin damit einverstanden. Eine Rückführung des Gesundheitswesens an die Bundesregierung ist für mich ein Schritt zurück.“

Unterschiedliche Ansichten in den Parteien

In Flandern forderten eine Rückübertragung des Gesundheitswesens an die belgische Bundesregierung die Oppositionspartei SP.A, die flämischen Sozialdemokraten und auch die Mehrheitspartei Open VLD, die flämischen Liberalen. Doch nach Ansicht von Justizminister Geens funktioniert eine Föderalisierung, wenn sie deutlich formuliert ist, wie z.B. in Sachen Bildungswesen: „Aber in Zeiten einer Krise tauchen Probleme bei der Zusammenarbeit auf, zumal da, wo die Befugnisse weniger deutlich ausgeprägt sind, wie z.B. im Pflegebereich und im Justizwesen.“

Premierministerin Sophie Wilmès von den frankophonen Liberalen MR sieht dies anders. Sie gab gegenüber VRT NWS zu verstehen, dass man gesehen habe, wie sehr die Zuständigkeiten zersplittert sind: „Im Augenblick der Krise hat sich jeder an die föderale Ebene gewendet. Das sagt doch deutlich wie unser Land funktioniert. Aber, wir haben auch festgestellt, dass es funktioniert, wenn wir uns zur Zusammenarbeit entschließen. Das ist doch ein positives Zeichen für unser Land und seine Bevölkerung.“

Staatsreform?

VRT-Politikanalyst Ivan De Vadder sagte dazu in den VRT-Mittagsnachrichten im Fernsehen, dass eine Veränderung bei den Zuständigkeiten in Sachen Gesundheitspolitik nicht ohne eine neue Staatsreform umgesetzt werden könne: „Dies ist bis 2024 aber nicht möglich, denn das hat die Regierung, die die letzte Staatsreform umgesetzt hat, so verankert.“ Und laut De Vadder stellt sich auch die Frage, was mit der Region Brüssel-Hauptstadt in diesem Fall passieren soll. Muss sich Brüssel für die flämische Seite oder für die frankophone Seite entscheiden? Wohl nicht, so die Antwort. Brüssel müsse und sollte dies selbst übernehmen.

Wer sind die 9 Gesundheitsminister in Belgien?

Zuerst ist hier Bundesgesundheitsministerin Maggie De Block von den flämischen Liberalen Open VLD genannt. Sie ist zuständig für das Bundesgesundheitsministerium, für die Sicherheit der Lebensmittelkette und für Umwelt. Die belgische Bundesebene organisiert die gesundheitlichen Pflegebereich und die Finanzierung der Krankenhäuser.

Der flämische Christdemokrat Wouter Beke (CD&V) ist Flanderns Gesundheitsminister. Sein Ministerium ist gemeinsam mit der Agentur für Pflege und Gesundheit zuständig für Prävention, Pflege- und Seniorenwohnheime, Zentren für Tagespflege, geistige Gesundheitspflege, für Menschen mit Behinderung, erste Hilfe und Erstaufnahme, Seniorenhilfe und Krankenhausnormen zuständig.

Seine Amtskollegin Christie Morreale von den frankophonen Sozialisten PS hat in etwa die gleichen Zuständigkeiten in der Wallonischen Region, auch wenn die Volksgesundheit eigentlich Sache der Gemeinschaften ist. Die Französischsprachige Gemeinschaft in Belgien hat auf dieser Ebene sogar zwei Gesundheitsministerinnen: Bénédicte Linard von den frankophonen Grünen Ecolo ist für alles zuständig, was die Gesundheit von Kindern betrifft und Valérie Glatigny von den frankophonen Liberalen MR ist für Wissenschaft und Forschung auf Gesundheitsebene und für die Universitätskliniken verantwortlich.

Etwas einfacher ist es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien. Dort ist der Sozialist Antonios Antoniadis (SP) für das gesamte Gesundheitswesen zuständig.

Was in der DG einfach ist, ist in der Region Brüssel-Hauptstadt noch komplizierter als anderswo. In dieser zweisprachigen Region (Niederländisch und Französisch) sind sowohl Flandern, als auch die Französischsprachige Gemeinschaft mitverantwortlich. Für Personen mit Behinderung, Krankenhauspolitik, Seniorenpolitik und für geistige Gesundheit sind hier der frankophone Grüne Alain Maron (Ecolo) und die flämische Grüne Elke Van den Brandt (Groen) zuständig. Die frankophone Grüne Staatssekretärin Barbara Trachte (Ecolo) hat zudem die Verantwortung für Prävention unter sich, aber nur für die frankophonen Brüsseler.

Da das noch zu einfach ist, braucht es auf belgischer Bundesebene noch ein Koordinationsorgan und das ist die Interministerielle Konferenz Volksgesundheit, die aus den 8 zuständigen Gesundheitsministern besteht, die in diesen Coronazeiten von Bundesminister Philippe De Backer von den flämischen Liberalen Open VLD ergänzt wird. Er leitet zudem die Task Force zur Beschaffung von medizinischem Material (Schutzkleidung, Covid-19-Tests usw.). Die oben genannte Brüsseler Staatssekretärin Barbara Trachte (Ecolo) ist in diesem Gremium übrigens nicht vertreten. 

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