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Nach den Krawallen - Polizei reicht Streikankündigung ein

Die beiden Polizeigewerkschaften VSOA und NSPV haben eine Streikankündigung eingereicht. Viele Polizisten sind wütend und entsetzt darüber, dass 28 ihrer Kollegen bei den Krawallen nach der friedlichen „Black Lives Matters“-Demonstration am Sonntag verletzt wurden. 10.000 Demonstranten hatten am Nachmittag friedlich gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert, doch nach Ablauf der Demo kam es zu Krawallen und Plünderungen. Am Dienstag kam in einem Gespräch zwischen der belgischen Premierministerin und dem Brüsseler Bürgermeister auch das Thema Gesundheitsrisiko bei der Demo von Sonntag auf die Tagesordnung. 

Chaoten und andere Krawallmacher - darunter jugendliche Randalierer teilweise noch im Kindesalter - hatten nach der Demonstration im Brüsseler Matongé-Viertel, an der Naamsepoort und in der Louizalaan Randale veranstaltet, wobei Geschäfte geplündert wurden und wobei auch Brandstiftung verübt wurde. 

Polizisten wurden mit allem beworfen, was nicht niet- und nagelfest war. Dabei wurden 28 Beamte verletzt. Insgesamt wurden bei den Polizeiaktionen gegen die Randalierer 239 Personen festgenommen. Gegen eine wurde ein Strafverfahren eingeleitet und alle anderen wurden nach teilweise stundenlangem Warten in einer Zelle wieder laufen gelassen.

Normalerweise, so die Polizeigewerkschaften, hätte diese Demonstration überhaupt nicht stattfinden dürfen, z.B. auch aus Gründen der nicht einzuhaltenden Corona-Abstandsregeln. Zudem hätten die Behörden das Risiko auf gewalttätige Ausschreitungen nicht entsprechend eingeschätzt. So konnte die Polizei nach eigenen Angaben erst viel zu spät auf die Gewaltausbrüche reagierten.

Oft Gewalt bei Protesten in Brüssel

Eigentlich aber müsste die Brüsseler Polizei auf gewalttätige Ausschreitungen vorbereitet sein, denn sie sind hier leider keine Seltenheit. Nationale und internationale Demos gegen die Europäische Union ufern nicht selten aus und die Antwerpener Dockarbeiter sind für ihre Brutalitäten bei Protesten bestens bekannt. Gelbwesten, Rechtsradikale und Jugendbanden gehen ebenfalls regelmäßig gegen die Polizei vor. Und seit einigen Jahren kracht es in jeder Silvesternacht in der belgischen Hauptstadt.

Doch am vergangenen Sonntag richtete sich die Gewalt teilweise offenbar gezielt gegen die Polizei. Die Politik hingegen weist die Vorwürfe gegen sie zurück und gibt zu verstehen, dass die Polizei bei der Planung der Demonstration zugegen gewesen sei. Doch bei VSOA und NSPV heißt es dazu, die Vorbereitungen und die Organisation der Veranstaltung sei nachlässig durchgeführt worden: „Viele Polizisten wussten nicht, wie sie reagieren mussten, als etwas falsch lief.“

Streit zwischen Polizei und Politik

Hinter dieser Streikankündigung und dieser Diskussion verbirgt sich eigentlich der ewige Streit zwischen der Polizei und der Politik in Brüssel. Die Polizeigewerkschaften werfen den Brüsseler Gemeinden und der Region Brüssel-Hauptstadt nicht selten vor, „zu lasch“ zu sein. Z.B. beim Coronalockdown seien die Polizisten regelmäßig zwischen die Fronten geraten.

Auf Coronakontrollen hätten Jugendbanden mit Gewalt reagiert, wie zuletzt in den Ortsteilen Anderlecht (ein bei einer Verfolgungsjagt mit der Polizei ums Leben gekommener Jugendlicher auf einem Scooter) und Sint-Gillies. Die Gewerkschaften fordern endlich, dass die Behörden eine „Null-Toleranz-Politik gegen Polizisten“ führen.

Fälle von Polizeigewalt?

Die Polizeizone Brüssel Hauptstadt-Sint-Gillies hat eine interne Untersuchung nach einem mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt am Rande der Demo am Sonntag eingeleitet. Auf einem Video mit seinem Handy zeigt ein Demonstrant sein geschwollenes Gesicht (Foto unten). Er wirft der Polizei vor, mehrere Beamte hätten ihn festgenommen und ihm Handschellen angelegt. Danach sei er in einem Polizeifahrzeug verprügelt worden.

Der 19-Jährige wurde mit Verdacht auf innere Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo Ärzte innere Blutungen festgestellt haben. Die Familie des Betroffenen reicht zudem Klage beim Komitee P ein. Das ist das Kontrollorgan für Polizei und Nachrichtendienste in Belgien. Die Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ berichtet von mehreren Klagen gegen völlig unbegründete und mit harter Hand geführter Vorgehensweise der Polizei. Eine Zeugin wurde mit den Worten zitiert: "Das eine Demo gegen Polizeigewalt in Polizeigewalt ausartet, kann ich nicht nachvollziehen." 

Der Sicherheitsrat muss über die Zulassung von Demos entscheiden

Am Dienstag wurde bekannt, dass in Zukunft der Nationale Sicherheitsrat Demonstrationen in Brüssel zulassen muss. Dies wurde nach einem Gespräch zwischen Premierministerin Sophie Wilmès (MR) und dem Bürgermeister von Brüssel, Philippe Close (PS) bekannt. Close wurde scharf dafür angegriffen, dass er die „Black Lives Matter“-Demo am Sonntag zugelassen hatte. Dort waren zu viele Menschen anwesend, auch wenn diese fast alle eine Mundmaske getragen hatten und nach Ablauf der Veranstaltung kam es am Abend zu Krawallen.

Wilmès erinnerte Close daran, dass sich Belgien noch immer im Kampf gegen ein Virus und damit in einer Gesundheitskrise befinde. Jetzt will der Sicherheitsrat prüfen, inwiefern die freie Meinungsäußerung in unserem Land mit der Handhabe einer Gesundheitskrise zu vereinbaren ist. Bürgermeister Close hatte noch am Montag gesagt, dass er wieder so entscheiden würde, doch am Dienstag klang er ganz anders und gab ebenfalls zu verstehen, dass die Gesundheit der Bevölkerung an erster Stelle stehen müsse.