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Belgien: Kampagne gegen ethnisches Profilieren durch die Polizei

Mehrere Organisationen in Belgien, darunter Amnesty International, starten eine Kampagne gegen ethnisches Profilieren bei Polizeikontrollen. Dabei kontrolliert die Polizei ohne Begründung und Anlass auf Basis von Hautfarbe und nicht-weißem Aussehen. Diese Kampagne fordert Transparenz und setzt sich dafür ein, dass Opfer solcher Kontrollen in Zukunft einfacher Klage einreichen können. Bei der Polizei heißt es zu diesem Thema, dass man so nicht systematisch vorgehe und dass Rassismus in den eigenen Reihen eher selten sei.

Diese nationale Kampagne, eine Initiative von u.a. Amnesty International, JES Brussel, den Menschenrechtsligen und dem Minderheitenforum, soll in erster Linie dabei helfen, zu sensibilisieren - auch in Polizeikreisen. 

Eveline Vandevelde, die Sprecherin der Initiative, ist halb belgisch, halb burundisch: „Ethnisches Profilieren bedeutet einfach jemanden anzuhalten, um dessen Identität zu kontrollieren. Dabei geht es immer um Bürger mit einer anderen Hautfarbe oder mit Migrationshintergrund, also jeder, der irgendwie anders aussieht. Das ist ein Ausdruck von Diskriminierung und wir wollen, dass das aufhört.“

"Das schadet dem Vertrauen in die Polizei"

Diese leider oft angewandte Polizeitechnik, so Vandevelde, sei weder erlaubt, noch effektiv: „Wenn einen die Polizei ohne Begründung einfach so kontrolliert, weil man eine nicht-weiße Hautfarbe hat, dann hat das eine enorme Auswirkung. Es ist erniedrigend, frustrierend und Schadet dem Vertrauen in die Polizei. Viele wissen nicht, dass das passiert, doch für die Betroffenen ist das manchmal derart präsent, dass es fast ein ‚normaler‘ Teil ihres Lebens geworden ist. (…) Das bringt nichts und niemandem etwas, es stigmatisiert und entfremdet Menschen mit Migrationshintergrund von der Gesellschaft.“

Studie bestätigt

2018 hätten Führungskräfte aus Kreisen der belgischen Polizei eine entsprechende Studie von Amnesty International bestätigt und angedeutet, dass dies angegangen werden müsse, sagte Evelyne Vandevelde dazu. Nach der „Black Lives Matters“-Demonstration und den anschließenden Krawallen in Brüssel am vergangenen gingen bei der Justiz Klagen gegen solche Vorgänge ein und mehrere Personen, auch völlig unbeteiligte, beschwerten sich, dass sie ohne Grund kontrolliert und zeitweise festgesetzt worden seien.

Nicht systematisch?

Aus Polizeikreisen war dazu zu vernehmen, dass man ethnisches Profilieren nicht anwende und dass Rassismus innerhalb der Polizei nur am Rande vorkomme. Auch die Polizei sei nur ein Spiegel der Gesellschaft, doch Rassisten und Rechte kämen nicht oft vor, weil die Kriterien zur Anstellung bei der Polizei und im Laufe der Ausbildung auch dahingehend sehr streng seien. 

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