Nicolas Maeterlinck

Das flämische Landesparlament will den Rassismus in der Gesellschaft analysieren

Die Mehrheit im flämischen Landesparlament will, dass jeder Sektor auf Rassismus überprüft werden soll. Die Parteien der Landesregierung würden sich eine dahingehende Resolution wünschen, dass auf eine unabhängige und akademische Art und Weise bewertet wird, wo und wann von Rassismus die Rede ist oder sein kann. Den linken Oppositionsparteien geht das nicht weit genug. Sie fordern Praxistests auf dem Arbeitsmarkt und beim Vermieten von Wohnungen. Das wiederum lehnt der rechtsradikale Vlaams Belang ab.

Die flämischen Regierungsparteien N-VA (die flämischen Nationaldemokraten), Open VLD (die Liberalen) und CD&V (die Christdemokraten) wollen im Kampf gegen Rassismus einen Gang höher schalten und schlagen vor, im Zuge der in Belgien entflammten Debatte zu diesem Thema (seit „Black Lives Matter“ nach dem Tod von George Floyd durch Polizeigewalt in den USA) dieses umfangreich zu analysieren. Dabei soll jeder Bereich in unserer Gesellschaft unter die Lupe genommen werden.

Nach Ansicht der drei Initiatorinnen dieser Vorgehensweise, Sihame El Kaouakibi (Open VLD), Nadia Sminate (N-VA) und Katrien Partyka (CD&V), soll Sektor nach Sektor analysiert werden und eigene Absprachen treffen, wie Rassismus verhindert werden kann, „ohne das Arbeitnehmer, Makler oder Vermieter an den Pranger gestellt werden.“

Aus mehreren unterschiedlichen Studien ist ersichtlich, dass Personen mit einer Behinderung, mit Migrationshintergrund, ältere Menschen oder auch Frauen am Arbeitsmarkt als Bewerber über repräsentiert sind, also nur schwer einen Job finden, als andere. Die gleichen gesellschaftlichen Gruppen haben es auch schwieriger, eine Wohnung mieten zu können. 

Praxistests?

Darum, so schlagen einige Abgeordnete im flämischen Landesparlament vor, sollte es „feinmaschige“ Absprachen auf Basis einer unabhängigen und akademischen Beobachtung geben, die eine Art Bestandsaufnahme von Rassismus bieten soll. Auf dieser Basis könne man in dieser Frage „sensibilisierend“ vorgehen, heißt es dazu.

Praxistests am Arbeits- oder Mietwohnungsmarkt soll es aber nicht geben. Und auch keine entsprechenden Kontrollen durch Inspektoren der Behörden. Das enttäuscht die linken Oppositionsparteien im Landesparlament Groen (Grüne), SP.A (Sozialdemokraten) und PVDA (Linksradikale). In dieser Frage gibt es auf flämischer Landesebene nicht erst seit gestern keine einheitliche Ansicht.

Einen dahingehenden gesetzlichen Rahmen dazu gibt es auf flämischer Landesebene nicht, doch Städte wie z.B. Gent gehen bereits nach diesem Prinzip vor. Der rechtsradikale Vlaams Belang lehnt jegliche Kontrolle rundweg ab und macht seit einigen Tagen mit einer Aktion vorbeugend auf sich aufmerksam, der es an Deutlichkeit an nichts fehlt: „Chef im eigenen Haus!“.  

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