BELGA/DOPPAGNE

Die belgische Bundesregierung berät über ein Konjunkturpaket für die Zeit nach Corona

Der sogenannte „Superkern“, das Kernkabinett der Regierung und die Vorsitzenden der Parteien, die im belgischen Bundesparlament die derzeit im Amt befindliche Notregierung unterstützt, berät über ein Konjunkturpaket für die Zeit nach Corona. Dieser „Superkern“ besteht aus 10 Parteien, die hier einen Konsens finden müssen, doch über diesem Gremium schwebt die dringend anstehende Regierungsbildung. Ob sich auf diese Weise ein schlagkräftiges Konjunkturpaket schnüren lässt, mag bezweifelt werden.

Der sogenannte „Superkern“, das Kernkabinett der Regierung und die Vorsitzenden der Parteien, die im belgischen Bundesparlament die derzeit im Amt befindliche Notregierung unterstützt, berät über ein Konjunkturpaket für die Zeit nach Corona. Dieser „Superkern“ besteht aus 10 Parteien, die hier einen Konsens finden müssen.

Dieses Mal muss eigentlich ein konkreter Wirtschaftsplan ausgearbeitet werden, denn die Maßnahmenpakete mit MWS-Senkungen, Fördergeldern, Unterstützungsmaßnahmen und anderen Erleichterungen für die Wirtschaft werden auf Dauer nicht reichen.

Als gutes Beispiel gilt Beobachtern in Belgien das Konjunkturpaket in Deutschland, wo 130 Mia. € bereitgestellt werden, um die Wirtschaft zu retten. Doch der Plan der Regierung-Merkel geht weiter, denn er soll der deutschen Volkswirtschaft eine neue Dynamik verleihen mit Investitionen, die einiges dort umkrempeln sollen und zwar auch und gerade in Richtung Innovation und Anreizen, die auch den Klimaschutz betreffen.

Belgien sollte sich die Vorgänge in Deutschland gut anschauen, so die Ansicht von Wirtschaftsfachleiten, denn nicht zuletzt ist unser Nachbarland Exportpartner n°1 und wenn das Konjunkturpaket dort funktioniert, dann hat das auch Auswirkungen auf die belgische Wirtschaft. Angesichts der beunruhigenden Haushalts- und Wirtschaftszahlen für Belgien, die die Nationalbank, das föderale Planbüro und Haushalts- und Finanzminister David Clarinval (MR) jüngst veröffentlichten, ist „Not am Mann“.

Wie ein Konjunkturpaket für Belgien aussehen könnte, ist allerdings eine andere Frage. Neue Schulden machen, da derzeit günstig Geld geliehen werden kann? Sparen? Hier gehen die Ansichten der 10 beratenden Parteien teilweise weit auseinander. Eines ist sicher: Es muss schnell gehen und die Wirtschaft erwartet mehr als nur „Geschenke“. Auch für Belgien sei ein innovatives und zukunftgerichtetes Konjunkturpaket enorm wichtig, so Fachleute aus Wirtschaft und Finanzen. 

Soweit wird es wohl nicht kommen, vermuten Beobachter, denn offenbar schwebt die Regierungsbildung über der Sitzung. Die Notregierung läuft zum Monatsende aus und jedes Zugeständnis, dass sich die eine oder andere Partei jetzt leistet, kann in möglichen Verhandlungen oder gar Koalitionsgesprächen einfließen.

Mehr als eine weitere Verlängerung der Kurzarbeitsregelung, eine Verkürzung der Arbeitszeit und Details, wie eine weitere Verlängerung des Elternurlaubs im Rahmen der Coronamaßnahmen wird wohl auf wirtschaftlicher Ebene nicht dabei herausspringen. Das dringend nötige Schnüren eines Konjunkturpaketes wird wohl die erste Aufgabe einer neuen belgischen Bundesregierung. Mehr denn je muss in Belgien dringend eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zustande gebracht werden. 

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