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Corona: Regierung verabschiedet Wirtschafts- und Sozialmaßnahmen. N-VA billigt den Text nicht

Die amtierende belgische Bundesregierung unter Premier Wilmès (Foto) mit Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronakrise und die sie unterstützenden Oppositionsparteien haben ein neues Packet sozioökonomischer Maßnahmen geschnürt, um Unternehmen und Privathaushalten während der Coronakrise eine finanzielle Atempause zu verschaffen. Bemerkenswert: Die N-VA stimmte dem Text schlussendlich nicht zu.

Die Regierung will unter anderem Investitionen in und von Unternehmen anregen. Beispielsweise wird der Investitionsabzug auf 25% erhöht. Mit diesem Investitionsabzug können Unternehmen also eine Viertel ihrer Investition von der Steuer absetzen. Die Unternehmen können auch die Kosten für die Organisation von Veranstaltungen bis zum 31. Dezember vollständig absetzen, statt wie bisher zu 50 Prozent. Für diejenigen, die in kleine und mittelständische Unternehmen investieren, die sich aufgrund der aktuellen Krise schwer tun, wird es ein spezielles System von Steuervergünstigungen (Tax-Shelter) geben, das eine solche Investition steuerlich vorteilhaft macht.

Die politischen Parteien wollen auch so weit wie möglich vermeiden, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Unternehmen in Schwierigkeiten können die Arbeitszeit reduzieren, zum Beispiel durch Zeitguthaben oder eine kollektive Arbeitszeitverkürzung. Teilzeit für Arbeitnehmer am Ende ihrer Karriere wird ab dem Alter von 55 Jahren möglich, ältere Arbeitnehmer können dann 4/5 oder halbtags arbeiten. Unternehmen mit einem Umsatzverlust von 10 Prozent wird nach dem 31. August bis Ende des Jahres eine flexible Form der vorübergehenden Arbeitslosigkeit (Kurzarbeit) zugestanden. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen jedoch geschult werden. Die besonders flexible Kurzarbeit wegen Corona läuft ohnehin noch bis Ende August.

Die Sozialämter erhalten einen Finanzrahmen von 100 Millionen Euro für gefährdete Menschen, insbesondere zur Bekämpfung der so genannten Energiearmut (wenn Strom und Heizung nicht mehr bezahlt werden können). Darüber hinaus erhalten die Sozialämter weitere 10 Millionen Euro zur Deckung zusätzlicher Betriebskosten. Der Corona-Elternurlaub für Alleinstehende und Menschen mit Kindern mit Behinderungen wird bis Ende September auf Vollzeitbasis angeboten. 

N-VA: "Wir können dem nicht länger zustimmen“

"Dieses Maßnahmenpaket zeugt zusammen mit allen zuvor getroffenen Entscheidungen vom Engagement der Bundesregierung und der sie unterstützenden Parteien, den Bürgern und der Wirtschaft unseres Landes in dieser schwierigen Zeit, in der die sozioökonomischen Folgen der Coronakrise noch immer spürbar sind, die bestmögliche Unterstützung zu bieten", begründet Premierministerin Sophie Wilmès (MR) die Entscheidung ihrer Regierung.

Die belgische Minderheitsregierung mit den beiden liberalen Parteien MR und Open VLD sowie den flämischen Chrisdemokraten CD&V wird seit dem Ausbruch der Coronakrise im März bis Ende Juni von sieben Parteien mitgetragen, die diese mit Sondervollmachten ausgestattete Regierung aus der Opposition unterstützen. Allerdings verweigerte die flämisch-nationalistische Partei N-VA dem Text in der Nacht zum Samstag schlussendlich ihre Zustimmung.

"Wieder einmal ist ein gigantisches Paket von mehreren hundert Millionen auf den Tisch gelegt worden. Wir können dem nicht länger zustimmen. Unter dem Deckmantel der Nothilfemaßnahmen wird nur die Seite der Ausgaben ins Auge gefasst. Die Steuereinnehmen und ein ausgeglichener Staatshaushalt werden völlig vernachlässigt. Wir müssen deshalb nun dringend eine neue belgische Regierung bilden“, fordert N-VA Fraktionschef Peter De Roover.