Bald mehr Stimmrecht für Belgier, die im Ausland leben

Belgier, die im Ausland leben, können in Zukunft auch an den Regionalwahlen in ihrem Heimatland teilnehmen. Bisher durften die belgischen Expats im Ausland nur an den nationalen Parlamentswahlen in Belgien und an den Europawahlen teilnehmen. Doch der zuständige Ausschuss im Senat, die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament, stimmte einer Ergänzung des sogenannten „Besonderen Gesetzes“ zu.

Der Senatsausschuss für institutionelle Angelegenheiten stimmte einem Gesetzesvorschlag zu, der es Belgiern, die im Ausland leben, ermöglichen soll, auch an den Gemeinschafts- und Regionalwahlen im eigenen Land teilzunehmen. Bisher (seit Dezember 1998) ist es den Auslandsbelgiern nur möglich, an den nationalen belgischen Parlamentswahlen teilzunehmen, bzw. an den Europawahlen.

Doch es war den Auslandsbelgiern nicht erlaubt, auch ihre Stimme für das Wallonische oder das Flämische Landesparlament bzw. für das Brüsseler Regionalparlament abgeben zu können. Das soll bald anders werden, und zwar dann, wenn dieser Gesetzesvorschlag in einen Gesetzestext gefasst wird und die parlamentarischen Instanzen durchlaufen hat.

Zu dieser Neuerung sagte die Open VLD-Senatorin Stephanie D’Hose, eine der Initiatorinnen des Gesetzesvorschlags: „Das war bisher absurd und gleichzeitig auch diskriminierend und undemokratisch.“ Der Gesetzesvoraschlag fand Zustimmung ohne die frankophonen Sozialisten PS, die sich hier ihrer Stimme enthielten.

Das Stimmenpotential der Auslandsbelgier ist nicht zu unterschätzen. An den Parlamentswahlen im Mai 2019 nahm eine Rekordzahl von mehr oder weniger 180.000 Expats teil. Das waren 50.000 Auslandswähler mehr, als bei den Wahlen zum belgischen Bundesparlament im Jahr 2014.