Regierungsbildung: Wie geht es jetzt weiter? Oder kommt es zu Neuwahlen?

Die Vorsitzenden der beiden sozialistischen Parteien in Belgien, Conner Rousseau von den flämischen Sozialdemokraten SP.A und Paul Magnette von den frankophonen Sozialisten PS, haben in der letzten Zeit mit 10 Parteien, die im belgischen Bundesparlament vertreten sind, Gespräche zu einer möglichen Regierungebildung geführt. Ihre Ergebnisse übergaben sie Premierministerin Sophie Wilmès (Foto) von den frankophonen Liberalen MR und deuteten an, sie sei jetzt am Zuge.

Wilmès hält sich in dieser Frage allerdings noch zurück und scheint Beobachtern zufolge nicht wirklich heiß auf einen Job als Informatorin oder Regierungsbildnerin zu sein. Warum aber raten Rousseau und Magnette zu Wilmès als Kandidatin für mehr? Conner Rousseau sagte am Montagabend in der VRT-Sendung „Terzak“ („Zur Sache“), dass dies ganz einfach logisch sei: „Sie ist die Premierministerin und sie muss deshalb über den Parteien stehen. Zudem muss sie sowieso einen Konjunkturplan auf den Weg bringen und sie muss nach dem Sommer die Vertrauensfrage stellen.“

Inzwischen plädieren die beiden sozialistischen Parteichefs für eine klassische Dreiparteien-Regierung aus Sozialisten, Liberalen (Open VLD in Flandern und MR im frankophonen Spektrum) und Christdemokraten (CD&V in Flandern und die Zentrumspartei CDH im frankophonen Spektrum). Sie wollen dabei ebenso auf die flämischen Nationaldemokraten N-VA verzichten, wie auch auf die Grünen (Groen in Flandern und Ecolo im frankophonen Spektrum). 

Sophie Wilmès ist die Premierministerin und sie muss deshalb über den Parteien stehen. Zudem muss sie sowieso einen Konjunkturplan auf den Weg bringen und sie muss nach dem Sommer die Vertrauensfrage stellen.“

Conner Rousseau, SP.A-Parteichef

Von Seiten der N-VA kam eine eher überraschende Reaktion, als deren Abgeordneter Theo Francken am Dienstagmorgen im VRT-Frühstücksradio angab, dieser Idee etwas abgewinnen zu können, auch wenn eine solche Dreiparteien-Regierung in Flandern keine Mehrheit habe. Meyrem Almaci, die Vorsitzende der flämischen Grünen (Groen), sagte dazu weder Ja noch Nein und gab an, dass das Ganze vom Projekt abhänge: „Will man für ehrliche Steuern sorgen? Wird man den europäischen ‚green deal‘ umsetzen und für eine umweltfreundlichere Wirtschaft sorgen?“

Die Grünen tendierten in letzter Zeit eher in Richtung „Rot-Blau-Grün“, doch diese Idee findet bei den anderen Parteien eher keine besondere Zustimmung.“ Eines ist allen Beteiligten wohl klar. Kommt es bis September nicht zu einer vollwertigen Bundesregierung in Belgien, dann wird es wohl Neuwahlen geben und dem stehen alle klassischen Parteien mit gemischten Gefühlen gegenüber. Es steht zu befürchten, dass ihnen dabei die extremen Parteien auf der rechten und der linken Seite empfindlich viele Stimmen abnehmen könnten.

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