Vorsitzende der aktuellen Regierungsparteien auf der Suche nach einer Mehrheit

Die Vorsitzenden der Parteien, die derzeit die Notregierung in Belgien bilden, haben die Leitung der Regierungsbildung übernommen. Sie haben nach einer vorfühlenden Gesprächsrunde der Vorsitzenden der beiden sozialistischen Parteien das Heft in die Hände genommen. Dabei haben sie aber andere Vorstellungen, als die beiden Sozialisten.

Egbert Lachaert (Open VLD - flämische Liberale), Joachim Coens (CD&V - flämische Christdemokraten) und Georges-Louis Bouchez (MR - frankophone Liberale (v.l.n.r.)) begeben sich ab sofort auf Suche nach einer möglichen Mehrheit, die bis September eine neue belgische Bundesregierung bilden könnte. Dabei gehen sie von der aktuellen Situation aus.

Der Idee der beiden sozialistischen Parteichefs Paul Magnette (PS - frankophone Sozialisten) und Conner Rousseau (SP.A - flämische Sozialdemokraten), die eine klassische Drei-Parteien-Mehrheit aus Sozialisten, Liberalen und Konservativen vorgeschlagen haben (siehe nebenstehenden Beitrag), folgt das Trio aber nicht.

Magnette und Rousseau folgen der Logik, dass nur eine solche Koalition die Chance hätte, in nächster Zeit zu überleben. Die einzige Alternative seien Neuwahlen. Das Problem für die drei aktuelle Sondierer ist, dass eine solche Koalition mit 71 von 150 Sitzen im belgischen Bundesparlament keine Mehrheit hätte. Und eigentlich ist eine Minderheitsregierung im belgischen Grundgesetz gar nicht vorgesehen.

Eine Möglichkeit wäre vielleicht eine Neuauflage der alten Minderheitsregierung aus Open VLD, MR, CD&V und N-VA (63 von 150 Sitzen). Doch Letztere, die flämischen Nationaldemokraten, hatten diese Koalition nach einem Streit über den UN-Migrationspakt und die Zustimmung von Seiten des damaligen Premierministers und heutigen EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel (MR) verlassen. 

Heute zeigen sich sowohl die N-VA, als auch die PS abwartend. PS-Parteichef Magnette gab an, er und sein SP.A-Kollege Rousseau hätten in den Gesprächen mit den anderen Parteien alles getan, was möglich sei, doch bei jedem Thema hätte eine Partei "nicht mit uns" gesagt. Gelinge es dem Trio eine Lösung zu finden, "desto besser..."