Neue Maßnahmen: 400 Mio. € für den Pflegesektor und besserer Schutz für die unteren Einkommen

Das belgische Bundesparlament (Foto) hat am Donnerstagabend einem neuen Maßnahmenpaket zur Linderung der Folgen der Coronakrise zugestimmt. Demnach fließen weitere Mittel in den Pflegesektor und die niedrigsten Einkommen werden besser geschützt. Hilfe gibt es auch bei den Behandlungskosten von Coronapatienten. Allerdings muss der Kultur- und Eventsektor in Belgien weiter auf ein eigenes Maßnahmenpaket warten. Hier zeigt man sich bitter enttäuscht und kündigt Proteste an.

Pflegesektor

Der Pflegebereich in Belgien erhält in den kommenden Jahren 400 Mio. € zusätzlich per Anno. Dabei Handelt es sich um Mittel, die bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt wurden, doch jetzt steht fest, wie diese Gelder konkret aufgeteilt und eingesetzt werden. Der größte Teil dieser Mittel fließt in die allgemeine Finanzierung der Krankenhäuser. Damit soll zusätzliches Personal angeworben werden können.

48 Mio. € werden eingesetzt, um selbständiges Personal zu finanzieren und weitere 16 Mio. € werde Pflegediensten zur Verfügung gestellt, die ihre Kunden und Patienten zu Hause pflegen. Weitere 42 Mio. € fließen in die Ausbildung von Pflegekandidaten und in die Begleitung von Praktikanten sowie in Umschulungsmaßnahmen, um z.B. Altenpflegern eine Weiterbildung zum medizinischen Pfleger zu ermöglichen.

Einkommensschutz und wirtschaftliche Reserven

Bis Ende August sind in Belgien Lohnpfändungen und andere Beschlagnahmungen von Einkommen ausgesetzt worden. Im Zuge dessen wurde auch der Betrag bei den unteren Einkommen weiter begrenzt, der im Falle z.B. von Steuerschulden gepfändet werden darf. Das betrifft auch die Lohnübertragungen bei der Abzahlung von Krediten bei der Bank.

Unternehmen gewährt die belgische Regierung die Möglichkeit, eine „Corona-Reserve“ anzulegen. Dies wird mit einem buchhalterischen Trick geregelt. Selbständige und Unternehmen dürfen ihre Verluste aus dem laufenden Jahr 2020 über den sogenannten „carry Back“-Mechanismus mit den Gewinnen aus dem vergangenen Jahr 2019 verrechnen. Dadurch dürfen sie bereits gezahlte Steuervorabzüge zumindest teilweise zurückfordern und dies führt dazu, dass eventuelle Steuernachzahlungen für 2019 deutlich niedriger ausfallen können. Dies ist der Fall sowohl bei den Unternehmenssteuern, als auch bei der Einkommenssteuer.

Entlastung bei der Eigenbeteiligung an der Behandlung von Coronapatienten

Krankenhäusern wird verboten, bei Coronapatienten Gebühren und andere Unkosten zu erheben, die bei deren Behandlung nicht von den Krankenkassen getragen werden. Diese Regelung wird bei Inkrafttreten rückwirkend ab dem 11. März in Belgien, als bis zum definitiven Ausbruch der Epidemie. Das betrifft auch Zulagen für Intensivbehandlung und bei Einbettzimmern, die bei Covid-19-Patienten unabwendbar sind.

Noch nicht an der Reihe: Künstler und Eventtechniker

Ein Gesetzesvorschlag, nach dem Künstler und Techniker aus dem Kultur- und Eventsektor ein leichterer Zugang zu Arbeitslosenunterstützung gewährt werden kann, wurde nicht angenommen. Die Idee war, Künstlern und Technikern, die in der Kulturszene arbeiten - zwei Bereiche, in denen besonders viele Soloselbständige aktiv sind, die im vergangenen Jahr 10 Auftritte oder 20 geleistete Arbeitstage nachweisen können, Arbeitslosengeld zu gewähren. Diese Zahlungen sollen zudem nicht mit eingenommenen Autorenrechten verrechnet werden.

Diese Regelung sollte bis zum Jahresende gelten. Doch einige Parteien im belgischen Parlament forderten dahingehend juristische Gutachten. Diese müssen jetzt der Staatsrat und der Rechnungshof ausarbeiten.  Ziel ist aber, dass dies noch vor der Sommerpause geschieht. 

Enttäuschung

Während sich der Pflegesektor zufrieden zu den zusätzlichen Mitteln zeigt, rührt sich im Kultur- und Veranstaltungssektor bittere Enttäuschung. In Flandern kündigt u.a. die Schauspielergilde Proteste an, denn auch hier fühlt man sich ausdrücklich übergangen. Johan Van Assche, der Geschäftsführer der Gilde, sagte, dass er langsam die Nase voll davon habe, dass die Kulturschaffenden von der Politik noch immer als „Profiteure“ angesehen werden. In Kulturkreisen ist die Rede von „politischen Spielchen“, die auf dem Rücken des Kulturbereichs und seiner vielen tausend Mitarbeiter ausgetragen würden… 

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