"Komplexe Staatsstruktur macht die Handhabe der Coronakrise nicht gerade einfach"

Pedro Facon (Foto oben), Generaldirektor für den Bereich Pflege- und Gesundheitsbereich beim belgischen Gesundheitsministerium, ist der Ansicht, dass die belgische Staatsstruktur für den Umgang mit einer solchen Krise, wie sie sich gerade mit dem Coronavirus zeigt, zu komplex ist: „Die neun Gesundheitsminister gaben ihr Bestes, doch manchmal mussten wir danach suchen, wer wofür verantwortlich war.“ Facon ist nicht der einzige, der sich aktuell kritisch zu heutigen Vorgehensweise äußert. Marc Noppen, der Leiter der Brüsseler Uniklinik will, dass sich in unserem Land im Gesundheitswesen etwas ändert. 

Belgien scheint die Coronakrise langsam aber sicher im Griff zu haben. Jetzt beginnt man hierzulande, die Herangehensweise an diese Gesundheitskrise zu analysieren und auch zu kritisieren. Dabei kommt immer wieder auch Kritik an der komplizierten Staatsstruktur in Belgien zutage, die mit ihren verschiedensten Zuständigkeitsebenen in Bund, Ländern und Regionen (die Gemeinschaften in Belgien, gerade jetzt in den Augen vieler Betroffener und Beteiligter ihre Schwächen gezeigt hat.

Unter den Kritikern ist auch Pedro Facon, der für das belgische Gesundheitsministerium im Hintergrund am Kampf gegen das Virus beteiligt war und der auch bei den Treffen des erweiterten Nationalen Sicherheitsrates zugegen war, der um die Ministerpräsidenten und die regionalen Gesundheitsminister ergänzt wurde.

"Kein schlechter Wille"

In Belgien sind seit den letzten Stufen der Staatsreform insgesamt 9 Gesundheitsminister aktiv (siehe nebenstehenden Beitrag) und in den interministeriellen Konferenzen kam es wohl immer wieder zu Unstimmigkeiten in Sachen Zuständigkeiten in Bund, Ländern und Regionen, wie Pedro Facon am Freitagabend in der VRT-Sendung „Terzake“ („Zur Sache“) andeutete: „Das Problem ist nicht, dass die Minister schlechten Wissels sind oder dass sie nicht zusammenarbeiten wollen. Sie sollen ihren Job echt gut machen. Doch unser Land ist kompliziert aufgebaut. Die Staatsreformen haben für einen heiklen Knoten gesorgt und wir mussten ständig danach suchen, wer wofür zuständig war. Das war nicht in allen Punkten im Voraus zu erkennen.“

"Nicht wirklich überraschend"

Eine wirkliche Überraschung war dieser Zustand aber auch für einen erfahrenen Regierungsbeamten, wie Pedro Facon schon durch frühere Erfahrungen wusste: „Auf dem Terrain und aus der Verwaltung heraus wurde schon öfter die Alarmglocke geläutet. Diese komplexe Zuständigkeitsstruktur führt zu Problemen und sie verlangsamt das Erzielen von Beschlüssen. In einer Krise ist das natürlich umso schlimmer. Klar ist, dass diese Staatsstruktur zu Problemen führt.“

Facon deutete an, dass aus verschiedenen Richtungen her, z.B. aus Flandern und aus der Wallonie bzw. aus der Verwaltung und von der Basis ausgehend, schon Vorschläge eingegangen seien, wie man dies ändern könne: „Es wird Zeit, dass die Politik den Leuten ein Mandat gibt, diese Optionen zu nutzen. Es liegen vier Szenarien vor, auf Basis deren weitergearbeitet werden kann. Eine davon ist, das Gesundheitsweisen wieder zu verstaatlichen, doch es gibt auch noch andere Möglichkeiten. Mit allem sind Vor- und Nachteile verbunden. Wir müssen uns jetzt die Zeit dazu nehmen. Sind diese Optionen einmal ausgearbeitet, kann die Politik ihre Beschlüsse fassen.“

Nicht der einzige Kritiker

Marc Noppen (Foto unten), der Direktor der Brüsseler Uniklinik, fordert sogar eine umfassende Gesundheitsreform in Belgien, die durch Experten aus dem Sektor erarbeitet werden soll und nicht von Politikern. Der Klinikleiter sagte klipp und klar: „Never waste a good crisis“ und meint damit, dass jetzt der geeignete Augenblick sei, in dem man sich mit den Strukturen des hiesigen Gesundheitswesens befassen müsse.

Noppen kritisierte gegenüber VRT NWS ebenfalls, dass sich die Zuständigkeiten in der Gesundheitspolitik auf die verschiedensten Ebenen in Bund und Ländern verteilen. Seiner Ansicht nach muss das belgische Gesundheitsweisen selbst eine Gesundheitsreform ausarbeiten. Eine solche Vorbereitung kann aber, dessen ist sich der Klinikdirektor sicher, vier bis fünf Jahre in Anspruch nehmen.

Marc Noppen ist angesichts der Herangehensweise an die Corona-Epidemie in unserem Land der Meinung, dass solche Krisen nur auf Ebene des Föderalstaates koordiniert werden müssen und nicht mehr über alle Instanzen in Bund und Ländern, wie er gegenüber dem VRT-Wirtschaftsmagazin „De markt“ („Der Markt“) andeutete: „Jeder, den ich kenne, ist davon überzeugt, dass man angesichts solcher Krisenmomente zu einer anderen Art Politik umschalten muss. Was mich dabei angeht, kann das in einem solchen Fall auch die Europäische Union sein.“ 

Marc Noppen (Archivfoto)