Noch bis Anfang August patrouillieren mindestens 550 Soldaten durch die belgischen Städte

Der Ministerrat der belgischen Bundesregierung hat beschlossen, dass die rund 550 Soldaten, die seit 2015 im Rahmen der Anti-Terror-Maßnahmen an neuralgischen Orten in den Städten für mehr Sicherheit und für Unterstützung der Polizei sorgen, noch bis mindestens zum 2. August im Einsatz bleiben. Danach wird die Zahl der Soldaten für diese Sonderaufgabe wohl deutlich nach unten korrigiert. 

Die belgische Bundesregierung will die 550 Soldaten, die seit dem 17. Januar 2015 im Rahmen der Anti-Terror-Operation „Vigilant Guardian“ in einigen belgischen Städten patrouillieren, um die Polizei zu unterstützen und um der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, noch bis zum 2. August im Einsatz belassen.

Diese Soldaten patrouillieren seit den islamistischen Attentaten in Paris und Brüssel bzw. seit der Aushebung einer Terrorzelle in Verviers (Prov. Lüttich) Mitte Januar 2015 in den belgischen Metropolen, auch wenn sie derzeit fast nur noch in Brüssel und in Flandern zu sehen sind. Nach den Anschlägen auf den Flughafen von Zaventem und die Metrostation Maalbeek am 22. März 2016 lag die Zahl der Soldaten im belgischen Straßenbild zeitweise bei rund 1.800 Mann.

Die Armeeführung und Bundesverteidigungsminister Philippe Goffin (MR) wollen jetzt allerdings, dass die Zahl der Soldaten nach diesem Stichtag von derzeit 550 auf maximal 420 nach unten angepasst wird. Dadurch können die Soldaten, die turnusgemäß aus den verschiedensten Einheiten in Belgien kommen, besser trainiert bleiben, ihr soziales Leben organisieren und für andere Aufgaben zur Verfügung stehen, so die Begründung. Nebenbei kostet dieser Einsatz den Staat und das Verteidigungsministerium enorm viele aus Steuergeldern finanzierte Mittel.

Noch immer gilt in Belgien Terrorgefahr

Das belgische Koordinationsorgan für Bedrohungsanalyse (OCAD) hatte die Terrorgefahr für unser Land Mitte Juni bei Warnstufe 2 von insgesamt 4 Warnstufen belassen. Für einige besonderes neuralgische Punkte, die möglicherweise stärker gefährdet sind, als andere mögliche Anschlagsziele gilt aber Terrorwarnstufe 3, heißt es in einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums dazu. Welche Orte das sind, wurde jedoch nicht mitgeteilt.

Die Terrorwarnstufen in Belgien

Die Skala der Terrorbedrohung in unserem Land hat vier Punkte. Die verschiedenen Bedrohungsstufen sind im Königlichen Erlass vom 28. November 2006 zur Ausführung des Gesetzes vom 10. Juli 2006 wie folgt festgelegt:

"Stufe 1 oder GERING", wenn sich zeigt, dass die Person, die Gruppierung oder das Ereignis, das Gegenstand der Analyse ist, nicht bedroht ist,

"Stufe 2 oder MÄSSIG", wenn sich zeigt, dass die Bedrohung gegen die Person, die Gruppierung oder das Ereignis, das Gegenstand der Analyse ist, wenig wahrscheinlich ist,

"Stufe 3 oder ERNST", wenn sich zeigt, dass die Bedrohung gegen die Person, die Gruppierung oder das Ereignis, das Gegenstand der Analyse ist, möglich und wahrscheinlich ist,

"Stufe 4 oder SEHR ERNST", wenn sich zeigt, dass die Bedrohung gegen die Person, die Gruppierung oder das Ereignis, das Gegenstand der Analyse ist, ernst zu nehmen ist und nahe bevorsteht.