Belgiens Staatssicherheit warnt vor rechtsextremem Terrorismus

Laut dem Jahresbericht 2019 der belgischen Staatssicherheit, sorgt Gewalt, die möglicherweise von radikalen Islamisten ausgehen kann, weiter für Beunruhigung. Inzwischen aber drohen der öffentlichen Ordnung auch Gefahren durch rechtsradikale und/oder identitäre Individuen und Gruppierungen in Belgien, die sich augenscheinlich bewaffnen und im Kampf ausbilden lassen. Die Staatssicherheit hat weiterhin als Maxime, „sich auf den Fall eines Bürgerkriegs und radikaler und religiöser Gewaltausbrüche vorzubereiten.“ 

Schon seit einigen Jahren beobachten die hiesigen Geheimdienste und die Staatssicherheit, dass sich die radikale Rechte in Belgien bewaffnen will. Noch handele es sich dabei offenbar um kleine aber sehr radikale Grüppchen, doch, so der Bericht 2019 der Staatssicherheit: "Wir können sagen, dass die Bedrohung real ist.“ Solche radikalen Randgruppen würden in einem Klima wachsen, in dem Extremismus und Gewalt mehr und mehr akzeptiert seien, so der Bericht: „Die Schwelle sinkt, was das Ausdrücken von radikalen Ideen betrifft, immer weiter nach unten. Das kann dazu führen, dass einige Individuen dazu übergehen können, auch ohne die Unterstützung einer radikalen Gruppe, zu attackieren.“ 

Vorbereitung auf Gewaltanwendung?

Aus dem Bericht der Staatssicherheit geht auch hervor, dass sich sehr extreme und radikale Personen auf Gewaltanwendung aktiv vorbereiten, in dem sie in internen Chatgruppen in den sozialen Medien über mögliche Anschlagsziele diskutieren oder in dem sie sich an der Waffe und im Umgang mit Sprengstoffen ausbilden (lassen) und in dem sie Sport treiben, um körperlich fit zu sein und zu bleiben. Die Staatssicherheit stellte auch fest, dass in kleinen radikalen Gruppen z.B. dazu aufgerufen wird, sich Schützenvereinen oder Schießclubs anzuschließen, um so an Waffenscheine heranzukommen.

Beunruhigend ist auch, so Ingrid Van Daele, die Sprecherin der Staatssicherheit gegenüber VRT NWS in der Sendung „Terzake“ („Zur Sache“), dass sich einige dieser rechtsradikalen Elemente ins Ausland begeben haben, um dort an Ausbildungslagern teilzunehmen: „Es gibt einige solcher Lager sowohl in der Europäischen Union, als auch darüber hinaus. Wir wissen, dass rund 20 Belgier einer solchen Ausbildung gefolgt sind. Dabei kann es sich um kommerzielle Ausbildungen handeln, an denen auch Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen teilnehmen. Es kann sich dabei aber auch um Ausbildungslager ideologischer, sprich rechtsradikaler Art handeln.“ 

Reaktionen von rechten und linken Parteien

Tom Van Grieken, der Vorsitzende der rechtsradikalen flämischen Partei Vlaams Belang, reagierte in „Terzake“ verärgert auf die Feststellungen der belgischen Staatssicherheit und kündigte an, diese möglicherweise zu verklagen: „Das Parlament hat eine Kontrollfunktion und wenn die Staatssicherheit anfängt, eine politische Rolle zu einzunehmen und ein ‚Framing‘ macht, aus dem die extreme Rechte als eine Gefahr hervorgeht, die so groß ist, wie die des islamischen Extremismus, geht sie über ihre Kompetenzen hinaus. Wir prüfen derzeit, welche Klage wir beim Komitee I., das die belgischen Geheim- und Sicherheitsdienste kontrolliert, einreichen.“

Jessica Soors, Abgeordnete der flämischen Grünen im belgischen Bundesparlament und Expertin in Sachen De-Radikalisierung, sagte in der gleichen Sendung, dass es sich bei vielen Rechtsradikalen bei weitem nicht nur um „einsame Wölfe“ handele, sondern um teilweise international bestens vernetzte Gruppen: „Man weiß, dass etwa 20 Belgier in Russland und in anderen osteuropäischen Ländern an rechtsradikalen paramilitärischen Ausbildungen teilgenommen haben. Diese Situation, kombiniert mit dem Appell, zur Tat überzugehen und sich zu bewaffnen, um sich auf einen Kampf vorzubereiten, sind sehr beunruhigende Fakten für die nationale Sicherheit.“  

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