Machen Flanderns Sozialisten SP.A bei einer Regierung ohne ihre frankophonen Genossen PS mit?

Es scheint so, als käme Fahrt in die Regierungsbildung. Conner Rousseau (Foto), der Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A, hat den drei Parteivorsitzenden der derzeit regierenden Parteien MR, Open VLD und CD&V eine Note mit inhaltlichen Forderungen zukommen lassen, die seine Partei in einem Koalitionsabkommen sehen möchte. Darin ist nicht die Rede, dass die SP.A unbedingt die frankophone PS mit dabei haben will. Aber, auch die flämischen Christdemokraten CD&V sorgen gerade für neue Spannung.

Egbert Lachaert (Open VLD - flämische Liberale), Joachim Coens (CD&V - flämische Christdemokraten) und Georges-Louis Bouchez (MR - frankophone Liberale) sind seit Mitte Juni auf der Suche nach einer Mehrheit, nach dem alle bisherigen Bemühungen, eine neue und mehrheitsfähige Bundesregierung zu bilden, ergebnislos blieben. Bis September soll eine Regierung stehen und die Zeit drängt. Zudem sind die Corona-Sondervollmachten der aktuellen Minderheitsregierung unter Premierministerin Sophie Wilmès (MR) Ende Juni ausgelaufen.

Suche nach einer Mehrheit

Doch alleine haben diese drei Parteien keine Mehrheit im belgischen Bundesparlament, also braucht es weitere Koalitionspartner. Die drei oben genannten Parteichefs wollen sich nach derzeitigem Stand der Dinge um eine Mehrheit bemühen, zu der auch die flämischen Nationaldemokraten N-VA und die frankophone Zentrumspartei CDH gehören soll und auch die SP.A.

Sozialistische Forderungen

Die flämischen Sozialdemokraten und ihr ambitionierter Vorsitzender Conner Rousseau lassen sich wohl nicht zweimal bitten und gehen in die Offensive. Rousseau ließ Lachaert, Coens und Bouchez eine Note zukommen, in der seine Partei Forderungen stellt. Dazu gehören Dinge, wie mehr Mittel für das Gesundheitswesen, Vermögenssteuern und höhere Belastungen für in Belgien aktive Multinationals.

Insgesamt 10 Punkte führt die SP.A an, die die Partei bei konkreten Koalitionsverhandlungen wieder auf den Verhandlungstisch bringen wird. Nicht erwähnt wird in dieser Note eine Forderung, nach der die frankophonen Sozialisten PS zu einer Regierung mit der SP.A gehören müsse. Rousseau gab allerdings zu verstehen, dass er diese Note auch PS-Parteichef Paul Magnette habe zukommen lassen.

Hier Bewegung, dort Stille

Offenbar ist also einmal mehr Bewegung in die Regierungsbildung gekommen. Zwei Punkte fallen aber dabei auf: Zum einen bleibt es von Seiten der flämischen Nationaldemokraten N-VA und deren Vorsitzendem Bart De Wever still zum Stand der Dinge. Und zum anderen scheint es tatsächlich so zu sein, dass König Philippe und der Palast in Laken hier zum ersten Mal außen vor bleiben. Der König wird zwar offenbar von allen Seiten unterrichtet, doch die Gespräche organisieren andere - vorläufig ohne königliche Informatoren oder Regierungsbildner…

Neue Spannung durch die CD&V

Der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V, Joachim Coens (Foto unten), der eigentlich zu den drei Initiatoren dieses Versuchs, eine Regierung zu bilden gehört, droht seit Donnerstagnachmittag allerdings damit, diese Bühne zu verlassen. Er und seine Partei haben wohl Probleme mit einer Abstimmung im belgischen Bundesparlament zur Lockerung des geltenden Abtreibungsgesetzes. Wenn diese Abstimmung tatsächlich dazu führen sollte, dass Abtreibungen in Belgien leichter durchgeführt werden können, will er „den Stecker aus der Regierungsbildung ziehen.“ 

Joachim Coens
Nicolas Maeterlinck

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