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Provinzen besprechen gemeinsame Herangehensweise an die Transitmigration

Bundesinnenminister Pieter De Crem (CD&V) und Flanderns Landesministerin für Verkehr und Mobilität, Lydia Peeters (Open VLD), organisieren auf Provinzebene Gespräche, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise an das Problem der Transitmigranten heranzugehen, die versuchen, an Autobahnraststätten auf Lastwagen zu klettern, um so Großbritannien zu erreichen. Geplant sind insgesamt 5 Treffen zu diesem Thema, jeweils in einer anderen Provinz.

Diese Treffen, die eigentlich schon im April stattfinden sollten, wurden aufgrund der Coronakrise verlegt. Jetzt sollen sie im September stattfinden. Das Problem der Transitmigranten, für die Belgien ein idealer Ausgangspunkt ist, um auf die britischen Inseln zu gelangen, ist bei weitem nicht neu. Doch bisher gab es keine koordinierte Herangehensweise an dieses Thema. Die Transitmigranten, die mithilfe von Schleusern und Menschenschmugglern aus aller Herren Länder nach Belgien gebracht werden, um von hier aus nach Großbritannien zu gelangen (für viele auch ein Traumland, weil dort keine Ausweispflicht gilt), wollen auf keinen Fall hier bleiben, stellen keinen Asylantrag und halten sich illegal hier auf, ohne sich in irgendeiner Form registrieren zu lassen.

Sie versuchen von hier aus, irgendwie auf Lastwagen zu gelangen, die in Richtung Großbritannien fahren - entweder mit einer Fähre oder mit dem LKW-Zug durch den Kanaltunnel bei Calais in Nordfrankreich. Dabei sammeln sie sich nicht selten an Autobahnraststätten und dies schon im Landesinneren. Viele der Betroffenen - z.B. Lastwagenfahrer, Betreiber von Tankstellen und Gastronomieunternehmen an den Autobahnparkplätzen, Anwohner, andere Autofahrer - fühlen sich dadurch verunsichert und nicht selten kommt es zu strafrechtlichen Vorfällen.

Dem soll jetzt auf Provinzebene über eine gemeinsame Herangehensweise vorgebeugt werden. Bisher gibt es viele Beteiligte, die nicht zusammenarbeiten: Provinzen, die betroffene Privatwirtschaft, die flämische Landesagentur für Straßen und Verkehr, die belgische Bundespolizei oder auch die jeweilige Lokalpolizei… 

Transitmigration ist ein Problem, das die föderale Ebene bis hin zur lokalen Ebene betrifft. Dabei müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen.“

Flanderns Verkehrsministerin Lydia Peeters

Flanderns Mobilitätsministerin Lydia Peeters bemerkte dazu: „Das Problem der Transitmigranten ist ein gesellschaftliches Problem. Das können wir nicht mit der Agentur für Straßen und Verkehr alleine lösen. Wir arbeiten heute schon mit privaten Sicherheitsteams und mit strukturellen Maßnahmen. Doch die Transitmigration ist ein Problem, das die föderale Ebene bis hin zur lokalen Ebene betrifft. Dabei müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen.“

Das erste Treffen zu diesem Thema findet am 1. September in Brügge in Westflandern statt. Danach folgen Gent in Ostflandern, Antwerpen, Hasselt in der Provinz Limburg und Brüssel für die Hauptstadt-Region und die Provinzen Wallonisch- und Flämisch-Brabant. Dabei werden alle betroffenen Akteure eingeladen: Provinzgouverneure, Bürgermeister von betroffenen Städten und Gemeinden, Vertreter der entsprechenden flämischen Landesbehörden auf Provinzebene und Vertreter der Bundes- und der Lokalpolizei.

Bundesinnenminister Pieter De Crem sagte dazu, dass die Transitmigration und der damit verbundene Menschenschmuggel ein permanentes Problem für die belgischen Sicherheitsdienste bleibt: „Umso mehr durch den graduellen Abbau der strikten Grenzkontrollen und den definitiven Brexit, der uns bevorsteht. Der hierdurch verursachte Ärger auf den Rastplätzen und das Gefühl der Unsicherheit in den umliegenden Wohnvierteln erfordern eine tatkräftige und gemeinsame Reaktion auf allen Verwaltungsebenen.“ 

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