Nicolas Maeterlinck

Regierungsverhandlungen auf Eis gelegt? Vertrauensverlust wegen Abtreibungsgesetz war nur ein Strohfeuer...

Die Verhandlung zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Belgien schienen am Freitagmorgen auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt zu sein. Zwischen zwei der drei Parteivorsitzenden, die die Regierungsbildung wieder in Fahrt bringen wollen, war ein „Vertrauensverlust“ entstanden. Dieser lag bei der Anpassung des belgischen Abtreibungsgesetzes, das dem Parlament zur Abstimmung vorliegt. Dabei geht es um Lockerungen in diesem Gesetz. Doch Joachim Coens (Foto rechts), der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V, lehnte dies ab, während sich Georges-Louis Bouchez (Foto links), der Parteichef der frankophonen Liberalen MR, dafür aussprach. Am Freitagmittag schienen die Differeizen beigelegt zu sein... 

Dem belgischen Bundesparlament lag ein Gesetzesvorschlag zur Anpassung des Abtreibungsgesetzes vor. Darin heißt es, dass der gesetzliche Termin für eine Abtreibung von derzeit 12 Wochen auf 18 Wochen nach einer Befruchtung verlängert werden soll. Gleichzeitig soll Abtreibung vollständig aus dem Strafgesetz gestrichen werden. Liberale, Sozialisten, Grüne, Kommunisten und Linksliberale sind dafür, doch Konservative und Rechte sind dagegen. 

MR-Parteichef Bouchez hatte kürzlich die Abgeordneten im belgischen Bundesparlament über die sozialen Medien dazu aufgerufen, dieser Gesetzesanpassung zuzustimmen, doch dies sorgte dafür, dass sein CD&V-Kollege Coens entsetzt einen Rückzieher machte und von einem „Vertrauensverlust“ gegenüber Bouchez sprach. Deshalb legt die CD&V die Gespräche zur Regierungsbildung vorerst auf Eis.

Bouchez aber schickte hinterher, dass „für die Liberalen wichtig ist, frei über ethische Fragen abzustimmen. Die Mitglieder der MR in der Kammer können denn auch selbst über eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes urteilen.“ Coens wartet jetzt nach eigenen Aussagen auf ein Signal von Bouchez, um das verlorene Vertrauen wieder herzustellen. Er wünsche sich, dass in Sachen Regierungsbildung der Fokus wieder auf wirtschaftliche Themen gelegt wird, so Coens am Freitagmorgen gegenüber VRT NWS. Der Gesetzesvorschlag zur Lockerung des Abtreibungsgesetzes hingegen wurde vom Parlament wieder an den Staatsrat zur einer neuen juristischen Begutachtung weitergereicht. 

Am Freitagmittag aber wurde bekannt, dass es am Vormittag zu einer Aussprache gekommen ist, bei der die Differenzen zu diesem Thema beigelegt werden konnten. Doch die Anpassung des Abtreibungsgesetzes bleibt weiter ein Thema. Die drei Verhandlungsführer - Foto siehe unten -  Joachim Coens (CD&V), Egbert Lachaert (Open VLD) und Georges-Louis Bouchez (MR) haben einen Kompromiss gefunden. Derzeit laufende ethische Dossiers, wie eben das Abtreibungsgesetz, sollen derzeit nicht mehr vom Parlament bechlossen werden, sondern werden Teil der Regierungs- oder Koalitionsgespräche. Ansonsten wolle man sich jetzt weiter auf die Suche nach einer vollwertigen Regierung begeben, um eine "Politik der wirtschaftlichen Neubelebung" führen zu können. 

Joachim Coens (CD&V), Egbert Lachaert (Open VLD) und Georges-Louis Bouchez (MR)
CLI

Meist gelesen auf VRT Nachrichten