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„Do-it-yourself“-Quarantäne für alle, die aus Regionen im Lockdown nach Belgien zurückkehren

Die Regierung kann nicht mit COVID 19-Infizierte nach wie vor nicht verpflichten, in Quarantäne zu gehen. Aus diesem Grund appelliert das Risk Management Group (RMG), das zentrale Gremium zur Bewältigung der Corona-Krise in Belgien, an den allgemeinen Bürgersinn. Jeder, der aus einem ausländischen Gebiet mit Ausgangssperre komme, gehe am besten freiwillig selbst in Quarantäne gestellt und melde sich bei seinem Hausarzt. 

Reisen Sie nicht in ein Gebiet, für das ein Lockdown gilt, wie z.B. das Gebiet um das katalanische Lerida oder um die Stadt Lugo in der spanischen Region Galicien. Das empfiehlt das RMG, das zentrale Gremium, das in der Coronakrise die Entscheidungen trifft.

Allerdings gibt es momentan keinen zwingenden rechtlichen Rahmen für Reisende, die aus Gebieten im Lockdown nach Belgien zurückkehren. Daher bleibt es vorerst bei einer Empfehlung.

Karine Moykens, die Spitzenbeamtin des flämischen Sozialministeriums: "Wenn ein europäisches Land eine bestimmte Zone absperrt, raten wir davon ab, in diese Zone zu reisen. Und wenn sie dort sind und in unser Land zurückkommen, raten wir ihnen, für zwei Wochen in Quarantäne zu gehen und ihren Hausarzt zu kontaktieren".

Dann wird dieser Arzt entscheiden, ob ein Coronatest durchgeführt wird. Flandern empfiehlt, möglichst viel zu testen. Dies wird auf jeden Fall dann geschehen, wenn die Rückkehrer in den letzten sieben Tagen vor Ort mit Menschen in Kontakt gekommen sind, die mit COVID 19 infiziert waren.

Also keine Verpflichtung: Es handelt sich hierbei eigentlich um eine „Do-it-yourself"-Quarantäne. Die obligatorische Quarantäne ist rechtlich nur für erwiesenermaßen infizierte Personen möglich. Das muss aber laut Moykens kein Problem sein. "Ich gehe davon aus, dass jeder seine Verantwortung übernimmt. Es gab auch keinen gesetzlichen Rahmen für das Händewaschen oder den Sicherheitsabstand, und doch hat die Bevölkerung das sehr gut umgesetzt".

Noch kein rechtlicher Rahmen

Inzwischen könnte es aber schon einen rechtlichen Rahmen geben: Vor drei Wochen kam die Frage auf den Tisch der Interministeriellen Konferenz, dem Gremium, das politische Entscheidungsträger aus den verschiedenen Regionen Belgiens zusammenbringt. Aber es gibt noch keinen koordinierten Ansatz.

Flandern kann diese gesetzliche Verpflichtung, falls gewünscht, auch einseitig einführen. Dafür muss nur das entsprechende Dekret erweitert werden, also von erwiesenermaßen infizierten Personen auf Personen, die noch nicht infiziert sind, aber aus einer Risikozone heimkehren.

Wird das passieren? Konsultationen mit der belgischen Bundesregierung werden weiterhin notwendig sein, d.h. mit Gesundheitsministerin Maggie De Block. Das jedenfalls ist in flämischen Regierungskreisen zu hören. "Es sei denn, sie möchte, dass der Ansatz in Wallonien, Flandern und Brüssel anders ist". Darüber hinaus wird das Auswärtige Amt auch die Risikoregionen abgrenzen müssen.

Müssen wir die Quarantäne verpflichten?

Die flämische Wirtschaftsministerin Hilde Crevits (CD&V) will schnell Klarheit. Sollte Flandern das im Alleingang tun? Oder doch die Bundesregierung? "Wenn diese Klarheit gegeben ist, werden wir bald eine Anpassung des Dekrets vornehmen müssen.“ Und dann tritt diese Verpflichtung in Kraft.

Unterdessen wird das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung und eines Fahrplans kritisiert. Zum Beispiel vom Mikrobiologen Herman Goossens. "Ich selbst habe vor einiger Zeit gesagt, dass dies bald geschehen wird. Wir müssen neue Ausbrüche einkalkulieren und dafür brauchen wir ein Drehbuch, um sicherzustellen, dass wir angemessen reagieren können, wenn Menschen aus solchen Gebieten heimkehren. Ein solches Drehbuch scheinen wir im Moment noch nicht zu haben".

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