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Syrien-Konflikt: Russland schmettert belgisch-deutschen Vorschlag im UN-Sicherheitsrat ab

Hilfsorganisationen können nicht länger direkt Hilfsgüter an die Menschen liefern, die im Rebellengebiet im Norden von Syrien leben. Russland, ein Bundesgenosse der syrischen Regierung, hat einen Vorschlag verworfen, den Belgien und Deutschland beim UN-Sicherheitsrat (Foto) eingereicht haben, um den Betroffenen weiter Lebensmittel und Medikamente zur Verfügung zu stellen. 

Belgien hat am Jahresanfang einen der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat eingenommen. Gemeinsam mit Deutschland hat Belgien einen Vorschlag eingereicht, der es möglich machen sollte, Bewohnern der Rebellengebiete in Syrien weiter Hilfe zukommen zu lassen. Diesem Vorschlag stimmten aber nur 13 Mitglieder dieses Gremiums zu, zwei stimmten dagegen und zwar die beiden Vetoländer Russland und China.

Lebensmittellieferungen und die Versorgung mit medizinischem Material sind für das Überleben von Millionen von Menschen im Norden Syriens ausschlaggebend. Diese mehrheitlich von Rebellen, die gegen das Assad-Regime kämpfen, besetzte Region ist nach jahrelangem Bürgerkrieg völlig verwüstet. In den vergangenen 6 Jahren wurden z.B. Flüchtlinge direkt von internationalen Hilfsorganisationen beliefert, doch Syriens Präsident Assad will, dass diese Lieferungen in Zukunft über seine Regierung laufen.

Wir bedauern es, dass dies nicht von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates angenommen wird. Doch es ist noch nicht getan. Wir werden in den kommenden Stunden und Tagen mit allen Parteien weiter nach einem Konsens in dieser Frage suchen.“

Marc Pecsteen de Buytswerve, Belgiens Botschafter beim UN-Sicherheitsrat

Marc Pecsteen de Buytswerve, der belgische Botschafter beim UN-Sicherheitsrat reagierte enttäuscht: „Wir bedauern es, dass dies nicht von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates angenommen wird. Doch es ist noch nicht getan. Wir werden in den kommenden Stunden und Tagen mit allen Parteien weiter nach einem Konsens in dieser Frage suchen.“

Seit 2014 liefen die humanitären Hilfstransporte über Grenzübergänge mit dem Irak und mit Jordanien. Dass sich die Russen gegen den Resolutionsvorschlag wenden, war diplomatisch sogar erwartet worden. Doch China nahm Anstoß an dem betreffenden Text, weil Belgien und Deutschland darin nicht explizit die amerikanischen Sanktionen gegen Syrien verurteilen. 

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