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1 Mia. € für das Abfedern einer 2. Coronawelle und für weitere Hilfsmaßnahmen

Die belgische Bundesregierung hält 1 Mia. € bereit, mit der Ausgaben gedeckt werden können, die bei einer möglichen zweiten Welle der Corona-Epidemie anfallen können. Diese Mittel können aber auch für weitere Unterstützungsmaßnahmen genutzt werden, z.B. als Hilfe für die notleidende belgische Fluggesellschaft Brussels Airlines.

Der parlamentarische Haushaltsausschuss gab Bundeshaushaltsminister David Clarinval (MR) grünes Licht dazu. Diese Anpassung des Budgets erfolgt rasch, damit die Behörden schnell reagieren können. In etwas mehr als einer Woche beginnen in Belgien die parlamentarischen Sommerferien und die Bundesregierung soll nicht im Regen stehen gelassen werden, falls kurzfristig dringende Ausgaben anfallen, so die Begründung für diesen Schritt.

Die belgische Bundesregierung arbeitet schon seit etwa anderthalb Jahren ohne parlamentarische Mehrheit und funktioniert seitdem über einen Nothaushalt, der in jedem Quartal vom Bundesparlament abgesegnet werden muss. Aufgrund der Coronakrise ist dieser Haushalt bereits mehrmals in den vergangenen Wochen und Monaten angepasst worden.

Dringend anfallende Ausgaben

Mit den Mitteln, die aus dem Nothaushalt freigemacht werden - bereits zweimal jeweils 1 Mia. € - können dringend anfallende Ausgaben gedeckt werden, z.B. für die Beschaffung von medizinischem Material für den Pflege- und Krankenhaussektor. Aus diesem Budget werden auch die Maßnahmen gedeckt, die die erweiterte Bundesregierung (plus die Ministerpräsidenten aus Ländern und Regionen) im Zuge ihrer Corona-Beschlüsse erlässt.

Hilfe für Brussels Airlines

Diese neue Milliarde kann auch zur Gewährung von Krediten genutzt werden, um notleidenden Unternehmen unter die Arme zu greifen. Das kann z.B. auch die Fluggesellschaft Brussels Airlines sein, die offenbar rund 300 Mio. € braucht, um weitermachen zu können.

Am Freitag will sich die Brussels Airlines-Mutterholding Lufthansa mit der belgischen Regierung über entsprechende Hilfsmaßnahmen einigen. Die Rede ist von Krediten und Unterstützungsgeldern von Seiten des belgischen Staates über 290 bis 390 Mio. €. Aber, die Regierung gewährt diese Mittel wohl nur unter Auflagen und Garantien. 

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