Coronakrise: Parlament gibt Unterstützung von Künstlern und Kulturarbeitern grünes Licht

Der Gesetzesvorschlag, nach dem Künstler und Techniker aus dem Kulturbereich Zugang zu Arbeitslosenunterstützung gewährt wird, hat in der Nacht zum Freitag in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments Zustimmung erfahren. Der Kultursektor ist von der Coronakrise besonders hart getroffen worden, doch bisher blieb dieser Bereich im Rahmen der sozialen und wirtschaftlichen Unterstützungsprogramme mehr oder weniger außen vor. Jetzt kann ein Programm greifen, dass bis zum Jahresende gilt.

Die Kammer gab in der Nacht zum Freitag dem Gesetzesvorschlag zum leichteren Zugang für Künstler und Kulturarbeiter, z.B. Ton- und Lichttechniker, Bühnenbauer usw., zur Arbeitslosenunterstützung. Im Prinzip gilt die jetzt greifende Regelung bis zum Jahresende. Dieser Vorschlag, den Kulturarbeitern, von denen viele Soloselbstständige ohne derzeitiges Einkommen sind, unter die Arme zu greifen, kam von den flämischen Grünen (Groen), von den frankophonen Grünen (Ecolo) und von den frankophonen Sozialisten (PS). 

Demnach sollen Künstler und Techniker aus diesem Bereich, die für letztes Jahr mindestens 10 Auftritte oder Engagements bzw. 20 Arbeitstage vorweisen können, Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung bekommen (siehe auch nebenstehenden Beitrag). Die entsprechende Arbeitslosenhilfe wird zudem nicht mit Einnahmen aus Autorenrechten oder ähnlichem verrechnet.

Gegen diesen Vorschlag stimmten letztendlich nur die flämischen Nationaldemokraten N-VA, die diese Regelung als „Vorzugsbehandlung“ ablehnt. Flanderns Liberale und der rechtsradikale Vlaams Belang, die in einem vorherigen Schritt noch rechtliche Bedenken hatten (die der belgische Staatsrat ausräumte - siehe ebenfalls nebenstehenden Beitrag), stimmten jetzt doch zu, weil diese Maßnahme zeitlich auf das laufende Jahr 2020 begrenzt ist. Die flämischen Christdemokraten CD&V wollten den Gesetzestext noch durch Anpassungen ergänzen, die jedoch keine Zustimmung fanden. Deshalb enthielt sich diese Partei der Stimme in dieser Frage. 

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