Flanderns Sozial- und Wirtschaftsrat geht noch jahrelang von roten Haushaltszahlen aus

Der Sozial- und Wirtschaftsrat in Flandern (SERV) geht davon aus, dass sich die finanziellen Belastungen, die die Coronakrise mit sich bringt, noch jahrelang auf den Landeshaushalt auswirken werden. In diesen Rat sitzen die Sozialpartner auf flämischer Landesebene.

Nach Berechnungen des SERV wird die flämische Landesregierung das laufende Jahr 2020 mit einem Haushaltsloch von bis zu 7 Mia. € abschließen wird. Falls die derzeitige Vorgehens- und Arbeitsweise auf haushaltstechnischer Ebene so weiterlaufen müssen, wie bisher, dann rechnet der Sozial- und Wirtschaftsrat damit, dass dieses Haushaltsloch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2024 das Landesbudget noch um weitere 1 bis 2 Mia. € steigen kann.

Wie groß dieses Haushaltsloch letztendlich sein wird, hängt von der Art und Weise ab, die Flandern mit der Wirtschaftsbelebung umgehen wird. Der SERV plädiert derzeit dafür, sowohl die Steuereinnahmen, über die Flandern selbst verfügt, als auch alle anderen Einnahmen sowie die Ausgaben genauestens unter die Lupe zu nehmen.

Es müsse zu einer „optimalen fiskalischen Mischung“ kommen und „plötzliche und durch nichts untermauerte, wenig sinnvolle Ausgaben“ müssen vermieden werden, so der Rat. Die Sozialpartner empfehlen dringend, dass der Fokus auf „strategische Investierungen, die das Wiederanlaufen der Wirtschaft und der Gesellschaft maximal fördern.“

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