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Belgisch-deutsche Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erneut blockiert

Moskau und Peking haben erneut von ihrem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat (Foto) Gebrauch gemacht, um einen von Belgien und Deutschland eingereichten Resolutionsvorschlag zur Verlängerung der humanitären Hilfe in syrischen Rebellengebieten zu blockieren. Alle anderen ständigen und nicht-ständigen Mitglieder dieses Gremiums stimmten für die Resolution.

Belgien und Deutschland haben derzeit nicht-ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat inne. Dieses Gremium tagt seit einigen Tagen in New York und derzeit dreht sich alles um einen von Belgien und Deutschland eingereichten Resolutionsvorschlag. 

Dieser soll erreichen, dass internationale humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in der Provinz Idlib ihre Bestimmung weiter erreichen kann. Doch das syrische Regime will, dass alle humanitäre Hilfe über Damaskus läuft. Russland sorgte wie schon vor einigen Tagen wieder dafür, dass Syriens Präsident Bashar al-Assad seinen Willen durchsetzen kann.

Dies kann zur Folge haben, dass Syrien per Gesetz verbieten kann, dass humanitäre Hilfe, sprich Lebensmittel und medizinische Produkte, die rund 3 Millionen Menschen erreichen kann, die in der nördlichen Provinz Idlib, die letzte Rebellenhochburg der Gegner Assads, überleben müssen.

Hilfe erreicht Idlib bisher über Grenzübergänge mit dem Irak und mit Jordanien. Die belgisch-deutsche Resolution sieht vor, dies in Zukunft über zwei türkische Grenzübergänge zu gewährleisten. Ob diese Lieferungen jetzt enden, sei dahingestellt. Das Assad-Regime kann die Grenzübergänge zur Provinz Idlib nicht kontrollieren. Weitere Gespräche über diplomatische Kanäle laufen gerade, wie aus UN-Kreisen verlautet. 

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