Die EU kritisiert die unzureichende Digitalisierung im belgischen Justizwesen

Die Europäische Union will dafür sorgen, dass das Justizwesen in der Union weitgehend digitalisiert wird. Das unzureichende Maß der Digitalisierung des Justizwesens in einigen Mitgliedsländern, insbesondere in Belgien, ist in den Augen der EU-Kommission besorgniserregend. Die Kommission betont, dass es wichtig ist, hier  zu investieren und dies nicht im Hinblick auf die die Rechte der Bürger in der Union, sondern auch im Hinblick auf den Binnenmarkt.

Die EU-Kommission veröffentlichte am vergangenen Freitag ihren jährlichen Justizbarometer, der einen Überblick über die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz des Justizwesens in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt.

Laut EU-Justizkommissar Didier Reynders (Foto), langjähriger belgischer Bundesminister mit verschiedenen Ressorts, wird die Wahrnehmung in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz in der EU größer, auch wenn die Lage in einigen osteuropäischen Mitgliedsländern besorgniserregend sei.

Der 2013 eingeführte Justizbarometer ist eines von mehreren Instrumenten der EU-Kommission zur Überwachung der Reformen des Justizwesens in den einzelnen Mitgliedstaaten. In Belgien liegt das Vertrauen in die Justiz bei der Bevölkerung eher über dem europäischen Durchschnitt.

„Das ist nicht nur für das Leben der Bürger wichtig, sondern auch für das Funktionieren des Binnenmarktes: Potenzielle Investoren können sich beruhigt fühlen, wenn sie wissen, dass sie mit einer unabhängigen Justiz zu tun haben werden. Das normale Funktionieren unseres EU-Binnenmarktes hat auch mit dem Vertrauen in die Institutionen zu tun“, so EU-Justizkommissar Reynders.

Doch die zu geringen Investitionen in die Digitalisierung des belgischen Justizwesens ermöglichen der EU-Kommission nicht unbedingt, ausreichende Informationen über die Dauer von Verfahren in unserm Land zu erlangen.

Dies betrifft laut Reynders insbesondere Zivilverfahren und Wirtschaftsangelegenheiten, so der Kommissar: „Investitionen in die digitale Technologie ist einer der wichtigsten Punkte, die wir beachten müssen. Wir denken dabei an die Beziehungen zwischen Anwälten und Gerichten, an den Online-Zugang zu öffentlichen Urteilen und an die Informationen der prozessierenden Parteien über den Stand der Dinge im Laufe ihres Verfahrens.“

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