Flanderns MP Jambon am flämischen Feiertag: Zwei Bundesminister für bestimmte Ämter

Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) verband die traditionelle Ansprache zum 11. Juli in Kortrijk (Foto) mit dem Aufruf an die Flamen, „mit gestärktem Rücken und gemeinsam aus der Coronakrise zu kommen.“ Doch in seiner Rede und auch in Pressegesprächen zum flämischen Feiertag kamen auch politische Themen vor. U.a. schlägt er vor, bestimmte Ministerien in der belgischen Regierung mit zwei Ministern zu besetzen, jeweils mit einem aus Flandern und mit einem aus dem frankophonen Spektrum.

„Die Pandemie hat Flandern, genauso wie dem Rest der Welt, wirtschaftlich und sozial harte Schläge versetzt. Doch ohne die Festfreude dieses Wochenendes verderben zu wollen, muss ich doch auch sagen, dass das wirtschaftlich Schwerste noch kommen muss: Entlassungen, Konkurse und die möglichen Folgen des Brexit“, so Jambon.

Doch Krisen würden auch neue Möglichkeiten bringen: „Ich zähle auf Euch: Jung und Alt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Beamter und Selbständiger. Lasst uns alle Schulter an Schulter stehen und mit gestärktem Rücken gemeinsam daran arbeiten, nicht nur unsere strauchelnde Wirtschaft wieder auf höhere Touren zu bringen, sondern auch um unserem gesellschaftlichen Gewebe und unserer flämischen Nation mit ihre Form zu geben.“

MP Jambon kündigte an, dass eine Expertengruppe in der kommenden Woche einen Bericht vorlegen würde, der einen Plan zum Wiederaufschwung auf wirtschaftlicher Ebene mit den Folgen für die Gesellschaft aufzeigen wird.

Vorschläge für eine zukünftige belgische Regierung

Jambon lancierte aus Anlass des 11. Juli im Rahmen eines Interviews mit der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad einen überraschenden Vorschlag im Hinblick auf die Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung. Er schlug vor, einige Ministerämter auf föderaler Ebene mit zwei Ministern zu besetzen. Als konkretes Beispiel nannte er das Amt des belgischen Arbeitsministers, das mit sowohl einem flämischen, als auch mit einem frankophonen Minister besetzt werden könnte. Weitere Ministerien wollte Jambon gegenüber dem Blatt nicht nennen, doch der aktuellen Logik zufolge könnten dies die Gesundheits- und die Wirtschaftsminister sein, wie die hiesigen Medien dazu schlussfolgern.

MP Jambon reicht den frankophonen Sozialisten PS in Sachen Regierungsbildung übrigens einmal mehr die Hand, denn er bleibt der Ansicht, dass die jeweils stärksten Parteien in den Landeteilen gemeinsam für eine stabile Mehrheit auf belgischer Bundesebene sorgen müssen. Jambons flämische Nationaldemokraten N-VA waren bei den letzten belgischen Parlamentswahlen vor mehr als 400 Tagen die stärkste Kraft in Flandern.

Föderalisierung? Konföderalisierung?

Derweil aber wolle er an der weiteren Föderalisierung Belgiens arbeiten, so der flämische Landeschef: „Währenddessen können wir mit der weiteren Verteilung von Zuständigkeiten weitermachen.“ Jambon hält weiter am Projekt der Konföderalisierung Belgiens fest. Im Zuge dessen will Jambon innerhalb der kommenden 10 Jahre an einer Übergangsphase des belgischen Finanzierungssystems arbeiten:

„Ich sage dies nicht nur aus Liebe zur Wallonie, sondern auch aus eigenem Interesse. Würden wir die Transfers von heute auf morgen beenden, würde es in Wallonien zu einer gigantischen Verarmung kommen. Das wäre nicht human. Und wir würden uns selbst treffen und zwar dahingehend, dass die Wallonie ein wichtiger Handelspartner für uns ist.“

Jambon sagte dies vor dem Hintergrund, dass Flandern jährlich Millionen Euro an die Wallonie transferiert, damit dieser wirtschaftlich schwächere Landesteil Belgiens funktionieren kann. Die aktuelle Form dieses Finanzierungsmodells läuft 2024 übrigens aus. 

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