Stimmrecht bei Regionalwahlen für Belgier, die im Ausland leben

Belgier, die im Ausland leben, können in Zukunft auch an den Regionalwahlen in ihrem Heimatland teilnehmen. Bisher durften die belgischen Expats im Ausland nur an den nationalen Parlamentswahlen in Belgien und an den Europawahlen teilnehmen. Doch der zuständige Ausschuss im Senat, die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament, stimmte einer Ergänzung des sogenannten „Besonderen Gesetzes“ zu. Am Freitag nahm auch der Senat selbst diesen Vorschlag an.

Der Senatsausschuss für institutionelle Angelegenheiten stimmte Mitte Juni einem Gesetzesvorschlag zu, der es Belgiern, die im Ausland leben, ermöglichen soll, auch an den Gemeinschafts- und Regionalwahlen im eigenen Land teilzunehmen. Bisher (seit Dezember 1998) ist es den Auslandsbelgiern nur möglich, an den nationalen belgischen Parlamentswahlen teilzunehmen, bzw. an den Europawahlen.

Doch es war den ihnen bisher nicht erlaubt, auch ihre Stimme für das Wallonische oder das Flämische Landesparlament bzw. für das Brüsseler Regionalparlament abgeben zu können. Das wird bald anders, denn dieser Gesetzesvorschlag wurde in einen Gesetzestext gefasst und diesem stimmte der belgische Senat bei seiner Sitzung am Freitag zu.

Wo darf oder soll ein Auslandsbelgier seine Stimme abgeben?

Dieser Gesetzestext zeigt auch die Möglichkeiten auf, wo ein im Ausland lebender Belgier zur Regionalwahl gehen darf und kann. Zuerst kann dies die letzte Gemeinde sein, in der der Betreffende zuletzt in Belgien gewohnt hat. Dann ist auch der Geburtsort möglich oder der Ort, in dem Vater oder Mutter gemeldet sind oder waren. Möglich sind auch in Folge dessen die entsprechenden Wohnorte des gesetzlichen Lebenspartners oder der von Verwandten bis dritten Grades. Gibt es zu diesen Gemeinden keine Verbindung, die den Kriterien zur Regionalwahl entspricht, ist die letzte Instanz die Hauptstadt Brüssel.

Das Stimmenpotential der Auslandsbelgier ist nicht zu unterschätzen. An den Parlamentswahlen im Mai 2019 nahm eine Rekordzahl von mehr oder weniger 180.000 Expats teil. Das waren 50.000 Auslandswähler mehr, als bei den Wahlen zum belgischen Bundesparlament im Jahr 2014. Die frankophonen Sozialisten PS haderten mit ihrer Zustimmung bis zuletzt, denn sie kritisieren, dass dieses Gesetz über den Senat gelaufen ist und dass es nicht vom belgischen Staatsrat auf eventuelle juristische Bedenken geprüft wurde. 

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