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Regierungsbildung: NV-A-Parteichef De Wever ist gegen eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes

Einmal mehr sorgt die geplante Abstimmung zur Lockerung des Abtreibungsgesetzes im belgischen Bundesparlament für Hindernisse bei der Bildung einer neuen Regierung. Nur kurz nach dem sein Parteikollege und Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) im Rahmen der Ansprachen zum 11. Juli den frankophonen Sozialisten PS in Sachen Regierungsbildung die Hand ausgesteckt hatte, deutete N-VA-Parteichef Bart De Wever (Foto) an, dass die, die für diese Lockerung seien, dann ihre Regierung alleine bilden sollen.

Die Lockerung des belgischen Abtreibungsgesetzes sorgte beinahe schon einmal für ein Scheitern der laufenden Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung, denn die flämischen Christdemokraten CD&V haben ein Problem damit und dies zeigte sich in entsprechenden Kontroversen mit den liberalen Parteien. Doch hier konnten die Wogen vorerst wieder geglättet werden.

Das auch die flämischen Nationaldemokraten N-VA ein Problem mit dieser Gesetzesanpassung haben, ist aber bekannt. Noch am Samstag sagte Premierministerin Sophie Wilmès von den frankophonen Liberalen MR, dass die für die kommende Woche geplante Abstimmung im Parlament stattfinden könne und dass es keinen Fraktionszwang geben werde: „Jedem Abgeordneten steht es frei zu entscheiden, wie er zu dieser Sache steht.“

In dieser Gesetzesreform heißt es, dass der gesetzliche Termin für eine Abtreibung von derzeit 12 Wochen auf 18 Wochen nach einer Befruchtung verlängert werden soll. Gleichzeitig soll Abtreibung vollständig aus dem Strafgesetz gestrichen werden. Liberale, Sozialisten, Grüne, Kommunisten und Linksliberale sind dafür, doch Konservative und Rechte sind dagegen.

Ist die „Arizona-Koalition“ zum Scheitern verurteilt?

N-VA-Parteichef Bart De Wever sagte daraufhin im Rahmen einer Feierstunde zum flämischen Feiertag in Antwerpen (wo er auch Bürgermeister ist), dass seine Partei nicht mit Parteien zusammenarbeiten könne, die sich für eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes aussprechen würden. Bedeutet dies das Ende der jetzt laufenden Gespräche zu einer möglichen Koalitionsbildung in Belgien?

Derzeit führen die Vorsitzenden der Parteien, die gerade die Minderheitsregierung unter Premierministerin Wilmès bilden -  CD&V (flämische Christdemokraten), Open VLD (flämische Liberane) und MR (frankophone Liberale) - Gespräche, um mögliche Koalitionsgespräche in Gang zu bringen.

Diese sogenannte „Arizona-Koalition“ (so bezeichnet wegen der Farben der beteiligten Parteien, die der Flagge Arizonas entsprechen…) würde aus den Parteien der Minderheitsregierung und N-VA, CDH (frankophone Zentrumspartei) und SP.A (flämische Sozialisten) bestehen. Doch immer noch hoffen viele, dass daran auch die frankophonen Sozialisten PS beteiligt werden, denn diese sind in ihren Spektrum (Wallonie und Brüssel) die stärkste Kraft, wie auch die N-VA in Flandern.  

"Zur Kenntnis genommen..." 

Am Sonntag sagte MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez zu Bart De Wevers Aussage, dass es keine weiteren Gespräche mehr geben werde, bis das Problem Abtreibungsreform gelöst sei, dass dies „zur Kenntnis“ nehme: „Wir haben dazu einen parlamentarischen Prozess von über einem Jahr hinter uns. Wir haben das Gesetz dreimal zum Staatsrat geschickt. Wir haben zwei Debatten im parlamentarischen Ausschuss gehabt und zwei im Plenum des Parlaments. Jetzt ist es Zeit, um abzustimmen.“ 

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