Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved.

UN-Sicherheitsrat: Belgisch-deutsche Syrien-Resolution im 3. Anlauf angenommen

Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Sonntag dann doch den belgisch-deutschen Vorschlag angenommen, der eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Menschen in den Rebellengebieten in Syrien sichert. Ein entsprechender Resolutionsvorschlag war diese Woche zweimal von den Veto-Mächten Russland und China blockiert worden.

Rund 3 Millionen Menschen, die in der Provinz Idlib leben (Foto), das letzte Bollwerk der Anti-Assad-Rebellen, sind auf die internationale Hilfe angewiesen. Diese Hilfe wird in letzter Zeit von der Türkei aus gewährleistet.

Diese Hilfstransporte mit Lebensmitteln und medizinischem Material wären ausgelaufen, hätten sich nicht die beiden nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - Belgien und Deutschland - für eine Verlängerung dieser Hilfsleistungen eingesetzt. Zweimal waren sie dabei aber an den Veto-Ländern Russland und China gescheitert. 

Eigentlich will das syrische Assad-Regime die Hilfsgüter selbst übernehmen, um sie dann nach Idlib zu schaffen, doch international wird vermutet, dass diese Hilfe versickern wird und die Bedürftigen niemals erreichen würde. Dies, um die Rebellen in ihren Gebieten und damit auch die dort ausharrenden Menschen auszuhungern.

Jetzt wurde die Resolution im 3. Anlauf doch angenommen, doch auf Druck Russlands hin dürfen die Hilfstransporte nur noch über einen Grenzübergang zwischen der Türkei und Syrien verlaufen und zwar über Bab al-Hawa. Bei der Abstimmung in der Nacht zum Sonntag stimmten 12 der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat für den belgisch-deutschen Vorschlag. Russland, China und die Dominikanische Republik enthielten sich.

Zuvor hatte Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) noch einen Appell an die Staatengemeinschaft gerichtet, sich auf die Hilfe für die Betroffenen zu verständigen: „Wir rufen alle dazu auf, sich einem Kompromiss nicht zu versperren. Das sind wir den Menschen in Syrien schuldig.“

Im ursprünglichen belgisch-deutschen Vorschlag war noch die Rede von Lieferungen über zwei Grenzübergängen, über die sechs Monate lang transportiert werden sollte. Dies lehnten China und Russland ab. Russland gehört zu den Unterstützern des syrischen Regimes unter Präsident Bashar al-Assad. China hatte Probleme mit dem Resolutionstext, weil dort nicht explizit die US-Sanktionen gegen Syrien verurteilt werden.

Meist gelesen auf VRT Nachrichten