Lockerung des Abtreibungsparagrafen: Was liegt auf dem Tisch und was ist das politische Problem?

Die Abtreibungsfrage beherrscht wieder einmal die politische Debatte und verlangsamt sogar den Versuch eine neue belgische Bundesregierung auf die Beine zu stellen. Es liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der darauf abzielt, die Abtreibungsgesetzgebung in unserem Land zu lockern. Was bringt diese Lockerung mit sich? Und wo liegt das politische Problem?

Eine Abtreibung ist in Belgien seit 1990 unter bestimmten Bedingungen legal. Eine dieser Bedingungen ist, dass der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich vor dem Ende der 12. Woche nach der Empfängnis erfolgen muss. Die schwangere Frau, die eine Abtreibung wünscht, hat ebenfalls eine Bedenkzeitpflicht von 6 Tagen.

Verlängerung der Schwangerschaftsabbruchfrist von 12 auf 18 Wochen und "Depenalisierung"

Die Befürworter einer Lockerung (die liberalen Parteien Open VLD und MR, die Grünen, die Sozialisten von PS und SP.A, die kommunistische PVDA/PTB und die linksliberale DéFi) wollen diese Bedingungen nun anpassen. Konkret wollen sie den Zeitraum, innerhalb dessen ein Schwangerschaftsabbruch möglich ist, von 12 auf 18 Wochen verlängern. Die obligatorische Bedenkzeit wollen sie von 6 Tagen auf 48 Stunden verkürzen und sie wollen Frauen von der Verpflichtung befreien, zuerst Adoptionsoptionen zu besprechen.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der vorgeschlagenen Lockerung: die so genannte "Depenalisierung". Abtreibung ist bereits 2018 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden, aber ein Arzt oder eine schwangere Frau, der/die die gesetzlichen Bedingungen für Abtreibung nicht erfüllt, riskiert immer noch eine Geld- oder Haftstrafe.

Die Befürworter fordern, dass es keine spezifischere Strafe für eine Abtreibung gibt, die nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bedingungen (wie der vorgeschlagenen Frist von 18 Wochen) durchgeführt wurde. Sie schlagen vor, Abtreibung zu einem gewöhnlichen medizinischen Akt zu machen. Allerdings ist es natürlich so, dass jede ärztliche Handlung, die nicht gesetzeskonform ausgeführt wurde, bestraft werden kann. Beispielsweise kann ein Arzt theoretisch wegen Körperverletzungen verurteilt werden.

Warum?

Die Befürworter einer Lockerung der Abtreibungsgesetzgebung wollen sich den Ländern in Europa anschließen, die bereits eine umfassendere Regelung haben. Das ist zum Beispiel der Fall in den Niederlanden, wo die Frist 22 Wochen beträgt. "Jedes Jahr müssen etwa 400 bis 500 belgische Frauen für eine Abtreibung ins Ausland gehen", sagt Carine Vrancken von der vzw Luna, dem Dachverband niederländischsprachiger Abtreibungszentren.

"Dies betrifft einen kleinen Prozentsatz von Frauen, die erst sehr spät erfahren, dass sie schwanger sind. Viele verstehen oft nicht, dass man das nicht wissen kann, aber manche Frauen sind schwanger, ohne es zu merken. Sie verwenden ein Verhütungsmittel und haben kein Symptom, das auf eine Schwangerschaft hindeutet".

Auch solle man sich von der Vorstellung verabschieden, dass Abtreibung ein Verbrechen sein könne und dass Frauen eine solche Entscheidung leichtfertig treffen würden.

Was finden die politischen Gegner?

Die christdemokratischen Parteien CD&V und CDH, die flämischen Nationalisten N-VA und die rechtsextreme Partei Vlaams Belang sind gegen eine Lockerung der Abtreibungsgesetzgebung. "Abtreibung wird zu einer gewöhnlichen medizinischen Handlung. Genau wie beim Ziehen eines Zahnes. Aber natürlich ist ein Schwangerschaftsabbruch das nicht", sagt die N-VA-Parlamentarierin Valerie Van Peel. "Eine Anhebung der Frist auf 18 Wochen ist nirgends zu rechtfertigen", so Van Peel weiter. Sie weist darauf hin, dass der Eingriff dann für den Fötus, die Mutter und den Arzt viel drastischer ausfallen wird. "Außerdem ist das Geschlecht bereits bekannt. Abtreibung, weil man mit dem Geschlecht nicht zufrieden ist? Das kann dann einfach so gemacht werden, ohne Debatte".

CD&V teilt die gleichen Beschwerden. Die Abgeordnete Els Van Hoof hat daher bereits mehrere Änderungsanträge zu dem Gesetzesentwurf eingereicht. Im Allgemeinen sind die flämischen Christdemokraten resolut gegen die Streichung des Abtreibungsparagrafen aus der Strafgesetzordnung. Ihrer Ansicht nach bieten die allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen (wie Körperverletzung) keinen ausreichenden Schutz, und es wird in der Praxis unmöglich sein, einen Arzt zu belangen, wenn er die Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch nicht erfüllt. Jemand, der versucht, eine Abtreibung zu verhindern, kann jedoch leichter bestraft werden.

Der Vlaams Belang will mehr in Prävention, Hilfe und Unterstützung für werdende Mütter investieren. "Wir entscheiden uns entschieden für den Schutz des Lebens, auch des ungeborenen Lebens", sagt die Abgeordnete Marijke Dillen. "Nach 12 Wochen Schwangerschaft beginnt das zweite Trimester, in dem der Herzschlag stärker wird und andere Lebenssysteme weiter entwickelt werden.

Noch immer, so die Gegner, gebe es in Flandern in der öffentlichen Meinung keine breite Unterstützung für eine Lockerung. Außerdem sei die vorherige Gesetzesänderung noch nicht gründlich analysiert worden, und auch über die 500 Frauen, die jedes Jahr ins Ausland gehen, um abzutreiben, wisse man zu wenig.

Politische Kontroverse

Die mögliche Lockerung der Abtreibungsgesetzgebung kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Gesetzentwurf stammt vom Juli letzten Jahres. Seitdem hat sich der Gesetzgebungsprozess in die Länge gezogen. Die Parteien reichten Änderungsanträge ein, und vor kurzem ersuchten CD&V, CDH, N-VA und Vlaams Belang den Staatsrat um eine dritte Stellungnahme, um zu versuchen, die Abstimmung im Parlament auf einen Termin nach der politischen Sommerpause zu verschieben.

Eine solche Verschiebung würde das Thema auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen für einen neue belgische Regierung setzen, wo die Gegner der Lockerung stärker sind. Das genau ist das Problem. Seit der Eingabe des Gesetzentwurfes im Juli letzten Jahres wurden viele verschiedene Formeln für mögliche Koalitionen ausprobiert. Die (gescheiterte) violett-grüne Formel schloss die liberalen, sozialistischen und grünen Befürworter der Lockerung ein. Dies ist in der aktuellen Formel nicht der Fall: MR, Open VLD und CD&V versuchen, eine Regierung zu bilden, zu der auch N-VA, CDH und SP.A gehören.

Sollbruchstelle

Und für CD&V und insbesondere für die N-VA ist die Abtreibungsfrage eindeutig eine Sollbruchstelle. Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens will unbedingt, dass die Abtreibungsfrage in die Regierungsverhandlungen einbezogen wird.  Wichtige Unterstützung erhielt Coens an diesem Wochenende von N-VA-Präsident Bart De Wever, der damit drohte, die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung Scheitern zu lassen, wenn die Liberalen der Lockerung zustimmen würden.

Denn in der Tat: Über die Änderung des Abtreibungsgesetzes kann noch diese Woche in der Kammer des belgischen Parlaments abgestimmt werden, da der Staatsrat relativ schnell seine dritte Stellungnahme abgegeben hat. Unter anderem die PS besteht darauf, und auch die Liberalen wollen, dass endlich eine Abstimmung stattfindet. Im Parlament wird der Gesetzentwurf normalerweise von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt, obwohl es unter den Parteien die für eine Lockerung des Abtreibungsparagrafen auch Parlamentarier gibt, die den Gesetzentwurf nicht billigen werden.

Und so liegt der Druck beim Open VLD-Vorsitzenden Egbert Lachaert. Er kann die klare Ansage des N-VA-Vorsitzenden De Wever nur mäßig würdigen und sagt, er wolle auf eine Lösung hinarbeiten. Der Handlungsspielraum für eine Lösung scheint jedoch sehr gering zu sein.

Meist gelesen auf VRT Nachrichten