Ministerin De Block: Mehr Asylbewerber sollen in ihr erstes Antragsland abgeschoben werden

Die belgische Asylministerin Maggie De Block (OpenVLD) hat beschlossen, dass deutlich mehr Asylbewerber, die vor ihrer Ankunft in Belgien bereits in einem anderen europäischen Land einen solchen Antrag gestellt hatten, wieder in dieses Land zurückgeschickt werden.  Asylsuchende, die sich weigern freiwillig zurückzukehren, können inhaftiert werden.

Asylsuchende müssen in dem ersten EU-Land, das sie erreichen, einen Asylantrag stellen und können nach der Dublin-Verordnung in dieses Land zurückgeschickt werden, wenn sie versuchen, anderswo einen weiteren Asylantrag zu stellen.  Das Verfahren wurde eingeführt, um zu verhindern, dass Asylsuchende in mehreren EU-Ländern ihr Glück versuchen, um ihre Chancen auf Asyl zu verbessern.

2019 ersuchte Belgien andere EU-Länder, sich um 11.882 Asylanträge von hiesigen Asylbewerbern zu kümmern, da in diesen Ländern bereits Asyl beantragt worden war.  Schlussendlich wurden aber nur 852 solcher Mehrfachantragsteller in andere Länder zur Bearbeitung ihres ursprünglichen Antrags abgeschoben. Minister De Block will nun sicherstellen, dass weitere in ihr erstes Anlaufland zurückgeschickt werden:

"Künftig sollen Asylsuchende, die sich bereits in einem anderen EU-Land um Asyl beworben haben, ab der Minute, in der sie sich hier in Belgien bewerben, auf den Rückweg geschickt werden.  Es wird, wenn möglich, ein freiwilliges Verfahren sein, aber wenn nötig werden wir die Rückkehr dorthin auch durchsetzen.  Personen, die das Verfahren nicht freiwillig mitmachen wollen, können von der Einwanderungsbehörde festgesetzt werden.   Es ist nicht hinnehmbar, dass die Zahl der Dublin-Fälle weiter steigt, weil die Leute denken, dass die Sozialhilfe in Belgien besser ist".

Der Minister ist entschlossen, voranzukommen: "Die Menschen sind sehr erfinderisch und werden oft unterstützt.  Manchmal hat es die Einwanderungsbehörde schwer, sie zu erreichen, weil sie alle zwei Tage ihre Adresse wechseln.  Dies ist ein organisiertes System, dem wir entgegenwirken wollen".

 

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