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Flämisch-Brabant: Ein Jahr Haft für den Bewohner des "Nazihauses"

Ein 77 Jahre alter Mann aus Keerbergen in der Provinz Flämisch-Brabant ist zu einem Jahr Haft ohne Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann sein Haus mit Nazi-Symbolen „verziert“ hat. Diese Tatsache zeige Negationismus und zum Anstacheln von Hass und Gewalt gegenüber der jüdischen Gemeinschaft.

Hakenkreuze, SS-Runen, ein Schild mit dem Aufdruck „Adlerhorst“ und andere Nazi-Symbole hatte der Mann an seinem Haus angebracht und diese Symbole sind von der Straße aus zu sehen. Zudem hängen im Garten des 77-Jährigen Aufrufe mit antisemitischen Botschaften und Nachbarn haben ihn häufig gesehen, wie er vor seinem Haus dem Arm zum Hitlergruß hebt.

Im Februar 2019 begann die Staatsanwaltschaft von Löwen mit gerichtlichen Ermittlungen gegen den Mann, u.a. nach einer Anzeige des belgischen Zentrums für Chancengleichheit und gegen Rassismus, Unia. Das war nicht das erste Mal, dass gegen den Mann aus Keerbergen ermittelt wurde, doch 2014 wurde eine Klage gegen ihn „vertikal klassiert“, weil sich angeblich „keine strafbaren Fakten erwiesen“. 

Aus gesellschaftlicher Sicht müssen wir dem Angeklagten einen Halt zurufen.“

Aus dem Urteil gegen den Besitzer des „Nazihauses“

Doch das Gericht von Löwen sah es jetzt als erwiesen an, dass der Mann gegen das belgische Negationismusgesetz verstoßen hat und weil er nachweislich zu Hass und Gewalt gegen die jüdische Gemeinschaft aufruft. In einem ausführlichen und präzise begründeten Urteil erachtet das Gericht beide Vorwürfe als bewiesen: „Aus gesellschaftlicher Sicht müssen wir dem Angeklagten einen Halt zurufen“.

Das Gericht folgte mit seinem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft und verurteilte den 77 Jahre alten Mann zu einem Jahr Haft ohne Bewährung und zu einem Bußgeld über 800 €. Da half dem Angeklagten weder sein hohes Alter und auch nicht die Tatsache, dass er sich bisher juristisch noch nie etwas zuschulden kommen ließ. Zudem muss er auch die Nazi-Symbole von seinem Haus und seinem Grundstück entfernen. 

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