Abstimmung über die Abtreibungsreform erst nach der parlamentarischen Sommerpause

Die umstrittene Abtreibungsreform in Belgien bleibt weiter oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Inzwischen beeinflusst das Thema sogar die Regierungsbildung, denn rechts-konservative Parteien wollen eine Koalition davon abhängig machen, ob mögliche Partner für oder gegen eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes sind. Jetzt wird die Sache einmal mehr auf die lange Bank geschoben, denn die Abstimmung im belgischen Bundesparlament wurde auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben.

Joachim Coens (Foto), der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V, sagte dazu gegenüber VRT NWS, dass seine Partei gemeinsam mit den flämischen Nationaldemokraten N-VA weitere Abänderungsvorschläge eingereicht haben, die vor einer Abstimmung in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments noch vom Staatsrat beurteilt werden müssen.

Coens zeigte sich erfreut darüber, dass auch andere Parteien und nicht nur seine CD&V Bedenken gegenüber einer Lockerung des Abtreibungsparagraphen hegen. In dieser Gesetzesreform heißt es, dass der gesetzliche Termin für eine Abtreibung von derzeit 12 Wochen auf 18 Wochen nach einer Befruchtung verlängert werden soll. Gleichzeitig soll Abtreibung vollständig aus dem Strafgesetz gestrichen werden. Liberale, Sozialisten, Grüne, Kommunisten und Linksliberale sind dafür, doch Konservative und Rechte sind dagegen.

Theoretisch hätte diese Gesetzesreform eine Mehrheit im  belgischen Parlament, doch die CD&V setzt alles daran, diese Lockerung zu verhindern. Gemeinsam mit der N-VA beeinflussen die flämischen Christdemokraten damit auch die Regierungsbildung. Coens sagte dazu, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, über diese Reform im Parlament abzustimmen, denn „sie polarisiert“. Kritiker werfen Coens aber schon jetzt vor, dass er für diese Polarisierung gesorgt hat, denn eigentlich war die Sache bereits gelaufen…

Bei den frankophonen Liberalen MR heißt es dazu seit Tagen: „Wir haben dazu einen parlamentarischen Prozess von über einem Jahr hinter uns. Wir haben das Gesetz dreimal zum Staatsrat geschickt. Wir haben zwei Debatten im parlamentarischen Ausschuss gehabt und zwei im Plenum des Parlaments. Jetzt ist es Zeit, um abzustimmen.“ Doch daraus wird vorerst nichts. 

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