Belga - Hatim Kaghat

Keine Wahlpflicht mehr und "direkt" gewählter Bürgermeister bei den nächsten Kommunalwahlen

Bei den nächsten Kommunalwahlen von 2024 gilt die in Belgien übliche Wahlpflicht in Flandern nicht mehr. Die flämische Regierung hebt die Verpflichtung zur Teilnahme an Kommunal- und Provinzwahlen auf. Und ab 2024 wird auch der Bürgermeister auf direktere Weise gewählt. Die Reform der Wahlvorschriften war bereits im Koalitionsvertrag enthalten, und nun hat die Landesregierung einen Vorentwurf eines Erlasses verabschiedet. 

Die nächsten Kommunalwahlen - im Jahr 2024 - werden völlig anders aussehen. Die flämische Regierung hat einen Vorentwurf eines Erlasses auf Vorschlag von Innenminister Bart Somers (Open VLD) gebilligt. "Es ist die tiefgreifendste Veränderung in der Funktionsweise unserer lokalen Demokratie seit Jahrzehnten", heißt es bei Somers. Die Reform der lokalen Wahlvorschriften war ein zentraler Punkt des flämischen Koalitionsvertrags. 

Was wird sich konkret ändern?

Bei den kommenden Kommunal- und Provinzwahlen sind die Flamen nicht mehr verpflichtet, an die Urnen zu gehen. "Die Politiker werden zuerst den Bürger überzeugen müssen, warum Wählen wichtig ist, und erst dann erklären müssen, wenn sie am besten wählen", sagt Somers. "Die Bürger werden in Zukunft wählen, weil sie es für wichtig halten und nicht, weil sie dazu verpflichtet sind.

Auch die Art und Weise, wie der Bürgermeister ernannt wird, ändert sich. Der Kandidat mit den meisten Vorzugsstimmen in der größten Fraktion der Koalition wird ab 2024 automatisch Bürgermeister. Darüber hinaus hat der Spitzenkandidat der größten Partei ab den nächsten Wahlen für zwei Wochen das ausschließliche Initiativrecht zur Bildung einer Koalition. Auf diese Weise will die Regierung die parteipolitischen Absprachen hinter den Kulissen einschränken, in denen bisher oft entschieden wird, wer Bürgermeister wird oder in denen mehrere Parteien mit einem Vorvertrag die größte Partei ausschließen.

Auch der Einfluss der Listenabstimmung wird in vier Jahren verschwinden. Nun ist es so, dass Kandidaten mit wenigen Vorzugsstimmen immer noch gewählt werden, weil sie einen guten Platz auf der Liste hatten. Dies geht manchmal auf Kosten von Kandidaten, die in einer niedrigeren Position waren, aber mehr Stimmen erhielten. Ab 2024 werden nur noch die Präferenzstimmen ausschlaggebend sein.

Was sind die Konsequenzen?

"Dieses Modell existiert in Wallonien tatsächlich bereits", betont der Politikwissenschaftler der UHasselt, Johan Ackaert. "Der Vorteil ist, dass es die Chance verringert, hinter den Kulissen Vorvereinbarungen abzuschließen. Die Bildung von Koalitionen wird dadurch viel transparenter".

Wer wird am meisten von dieser neuen Regelung profitieren? Auch dazu wurde bereits geforscht. "Parteien, deren Wählerschaft aus höher gebildeten Wählern besteht, Parteien wie  die liberale Open VLD oder die grüne Partei Groen, würden potenziell davon profitieren. Parteien wie die sozialdemokratische SP.A. oder der rechtsextreme Vlaams Belang drohen eher, Wähler zu verlieren".

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