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Paul Magnette (PS) und Bart De Wever (N-VA) erhalten vom König Auftrag zur Regierungsbildung

Der PS-Vorsitzende Paul Magnette (Foto, links) und der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever (Foto, rechts) trafen um 16:30 Uhr gemeinsam und völlig unerwartet im Königspalast ein. König Philippe hat ihnen als belgisches Staatsoberhaupt danach die  Vorbereitung der Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung aufgetragen. Ein Jahr und zwei Monate nach den letzten Parlamentswahlen ist dies bisher noch immer nicht gelungen.

Der König konnte Magnette und De Wever keinen formellen Regierungsbildungsauftrag erteilen, weil unser Land derzeit noch eine vollwertige Regierung hat: Die Minderheitsregierung Wilmès. Also suchte der König eine andere Formel und beauftragte sie mit der Aufgabe, "die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um eine Regierung zu bilden, die sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützt".

Lies: Die beiden Parteivorsitzenden müssen die eigentliche Regierungsbildung vorbereiten. Die Regierung Wilmès hat im Parlament noch das Vertrauen bis Anfang September, und erst dann können ein oder mehrere so genannte Regierungsbildner  ernannt werden. Magnette und De Wever nahmen heute den königliche Auftrag an. Sie werden dem König regelmäßig Bericht erstatten, das erste Mal am 31. Juli.

Magnette möchte das jetzt durchziehen

Die PS, die frankophonen Sozialisten und größte Partei im französischsprachigen Belgien, und die N-VA, die größte Partei Flanderns,  diskutieren seit mehreren Tagen wieder über mögliche Koalitionsverhandlungen, nachdem PS-Vorsitzender Magnette bekannt gegeben hatte, dass er inzwischen wohl offen für eine Koalition mit der N-VA sei.

Seine Partei lief Gefahr, im belgischen Parlament in der Opposition zu landen, nachdem vor kurzem eine Koalition mit den drei derzeitigen Regierungsparteien MR, Open VLD und CD&V sowie der N-VA, der SP.A und der CDH in der Mache war: Die so genannte Arizona-Koalition, nach den Farben der Flagge dieses amerikanischen Staates.

Es ist nicht das erste Mal nach den Wahlen im vergangenen Jahr, dass die N-VA und die PS miteinander reden, aber in der Vergangenheit hat das nie zu einem Durchbruch geführt. Nun scheinen die Sondierungsgespräche der letzten Tage etwas gebracht zu haben. Beide Parteien hätten signalisiert, dass sie bereit sind, sich miteinander an einen Tisch zu setzen, um eine belgische Regierung zu bilden.

Um 16.30 Uhr wurden Magnette und De Wever im Büro des Königs erwartet, wo sie wahrscheinlich einen entsprechenden Auftrag des Königs erhalten werden. Wie genau diese Mission aussehen wird, ist noch nicht klar. 

Der PS-Vorsitzende Magnette scheint es jetzt ernst zu meinen, so die erste Einschätzung des VRT-Politik-Redakteurs Johny Vansevenant. "Jedenfalls übernehmen die beiden jetzt das Kommando, sie werden jetzt an der Bildung einer neuen belgischen Regierung arbeiten", sagt Vansevenant. "Es wird wohl auch ein Zeitplan vereinbart werden. Wir können hier von einem Durchbruch sprechen".

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