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Belgiens Regierungschefin Sophie Wilmès begrüßt das massive Konjunkturprogramm der EU

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Dienstag in Brüssel, ihre Zustimmung zu einem massiven Konjunkturfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro gegeben, um den am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffenen europäischen Ländern zu helfen. Die belgische Premierministerin Sophie Wilmès (Foto) begrüßte mehrere positive Punkte für Belgien. Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon sagte, er sei "erfreut, dass trotz großer Meinungsverschiedenheiten eine Einigung über den europäischen Haushalt und den Coronavirus-Fonds erzielt wurde".

"Wir haben eine Vereinbarung. Und ein gutes Abkommen! Mit einem Haushalt 2021-2027 von 1.074 Milliarden und einem Konjunkturplan von 750 Milliarden hat die Europäische Union noch nie zuvor so ehrgeizige Investitionen in die Zukunft beschlossen", kommentierte die belgische Premierministerin Sophie Wilmès auf Twitter.

"Die Länge dieses Gipfels ist ebenso außergewöhnlich wie die gerade erzielte Einigung", sagte Wilmès nach einem Gipfel-Marathon, der von Freitagmorgen bis zum Ende der Nacht von Montag auf Dienstag dauerte. Es wurden mehrere von Belgien vorgebrachte Punkte berücksichtigt, worüber die Premierministerin sehr erfreut ist. Das endgültige Paket enthält auch den 5 Milliarden Euro umfassenden "Brexit"-Anpassungsfond, den der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, vorgeschlagen hatte. Daraus wird Belgien bei einem harten Brexit Gelder erhalten, weil unser hiervon besonders hart getroffen werden wird.

Ein weiteres belgisches Steckenpferd erlebte eine überraschende Kehrtwende: Während man davon sprach, den Anteil, den die Länder von den Zöllen in Form von Erhebungskosten einbehalten können, zu reduzieren, wird dieser Anteil in der endgültigen Vereinbarung schließlich erhöht (auf 25%). Dies hat wichtige finanzielle Konsequenzen für Belgien, ein Land, das über seine Häfen importiert.

Nach Angaben des Kabinetts Wilmès werden die "allgemeinen zusätzlichen Haushaltsauswirkungen" des nächsten Mehrjahreshaushalts für unser Land "auf 1,16 Milliarden pro Jahr geschätzt, mit einemBeitrag, der um 1 Milliarde steigen wird. Die ersten Zahlen, die in Umlauf gebracht wurden, beliefen sich auf rund 1,7 Milliarden Euro. Im Gegenzug werden die finanziellen Rückflüsse nach Belgien für die Hauptprogramme auf 18,3 Mrd. Euro geschätzt".

Flanderns MP Jambon: Solidarität muss Hand in Hand mit Verantwortung gehen

Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon sagte, er sei "glücklich, dass trotz großer Meinungsverschiedenheiten am Dienstag eine Einigung über den europäischen Haushalt und den Coronavirus-Fonds erzielt wurde". "Solidarität muss Hand in Hand mit Verantwortung gehen", fügte er hinzu.

"So werden wir aus der Krise herauskommen", fügte Jambon hinzu. "Auf unsere Bitte hin wurde auch ein 'Brexit'-Anpassungsfonds in Höhe von 5 Milliarden Euro aufgenommen.“

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