Regierungsbildung: Wird eine neue Mehrheit nur zwei Jahre lang im Amt sein?

Die beiden Vorbereiter einer Mehrheits- und Regierungsbildung für Belgien (Foto), Bart De Wever (N-VA) und Paul Magnette (PS), sprechen in diesen Tagen weiter mit mehreren Parteien, unter anderem gerade mit den beiden liberalen und den beiden grünen Parteien. Doch auf dem Verhandlungstisch liegen auch inhaltliche Themen. Darunter ist auch die Idee, dass die nächste Regierung lediglich für zwei Jahre im Amt bleiben soll.

Offenbar arbeiten die beiden Vorsitzenden der stärksten Parteien in ihren jeweiligen Landesteilen - N-VA in Flandern und PS im frankophonen Spektrum von Brüssel und der Wallonie - an einer „Regierung von kurzer Amtszeit“. Das bedeutet, dass die nächste belgische Bundesregierung nur für zwei Jahre im Amt bleiben soll, allerdings mit der Möglichkeit einer Verlängerung der Amtszeit um ein weiteres Jahr.

Aber, dies sei nur ein Teil der Verhandlungsmasse und es könne nur dann zu einem Abkommen kommen, wenn man sich über alles einig sei. Zu den Themen, auf die man sich in erster Linie einigen wolle, so Bart De Wever gegenüber unseren Kollegen des flämischen Privatsenders VTM, gehören die Neubelebung von Wirtschaft und Gesellschaft nach der Coronakrise und die Staatsstruktur bis 2023.

Warum nur zwei Jahre Amtszeit? 2014 und 2019 wurden in Belgien jeweils bei einem Wahlgang die belgische Bundesregierung und die Landesregierungen sowie die belgischen Vertreter im EU-Parlament gewählt. Es scheint also logisch, dass dies 2023 auch wieder der Fall sein soll. Da sich die Regierungsbildung so lange hinzieht, bleibt denn auch nicht mehr so viel Zeit zum Regieren… 

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