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235 Beschwerden gegen Polizei in Corona-Zeiten bei Aufsichtsbehörde eingereicht

Beim sogenannten „Ausschuss P“ sind seit dem Inkrafttreten der Corona-Schutzvorschriften 235 Beschwerden gegen die Polizei eingegangen. Das berichtet die Zeitung De Tijd.

Es handelt sich um Beschwerden verschiedenster Art, erklärt die Sprecherin der Aufsichtsbehörde, Nancy Van Barel: „Manche Bürger widersprechen den Feststellungen der Polizei. Sie sind verärgert, weil sie eine Ordnungsstrafe wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutzvorschriften zahlen müssen. Andere beschweren sich über die Verhaltensweise eines Polizeibeamten.“

So hat u. a. ein Arzt die Aufsichtsbehörde angerufen, weil er eine Geldbuße bekam, obwohl er einen Patienten ins Krankenhaus bringen wollte. Mehrere Beschwerden betrafen Polizeibeamte, die keine Schutzmasken trugen oder die Mindestdistanz nicht eingehalten hatten.

Wenigstens acht Bürger beschweren sich, dass die Polizei in ihr Haus eingedrungen ist, um einen Verstoß gegen die Schutzvorschriften zu Protokoll zu nehmen. Beispielsweise, um Feiern und Versammlungen zu unterbinden. Der Polizei wird vorgeworfen, die Privatsphäre verletzt zu haben.

Nico Paelinck, Vorsitzender der lokalen Polizeidienste, findet 235 Beschwerden sehr gering,: "Wenn man von 119.000 festgestellten Verstößen ausgeht und feststellen muss, dass 80 Prozent der Beschwerden an die Aufsichtsbehörde sich im Nachhinein als unberechtigt erweisen."

Anzeige gegen Lockdown in Antwerpen

Zehn Antwerpener  Bürger haben zusammen eine Anzeige gegen den am vergangenen Mittwoch verhängten Lockdown in der Provinz Antwerpen erstattet. Sie haben ein Gesuch beim Staatsrat eingereicht, um den Beschluss der Behörden zu annullieren.

Ein Lockdown in Belgien sei illegal. Zurzeit und für weitere drei Wochen ist in der Provinz Antwerpen kein Personenverkehr von 23:30 Uhr bis 06:00 Uhr erlaubt.

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