Nächtliche Ausgangssperre im Antwerpener Stadtteil Borgerhout

Klage gegen die nächtliche Corona-Ausgangssperre in der Provinz Antwerpen

Eine Gruppe von 10 Personen ziehen vor Gericht, weil sie der Ansicht sind, dass die Ausgangssperre, die in der Provinz Antwerpen wegen der stark steigenden Zahlen der Covid-19-Infizierungen ab 23:30 Uhr am Abend erlassen wurde, gegen das Grundgesetz verstößt. Nach Ansicht von Verfassungsspezialisten könnte diese Klage Erfolg haben. Inzwischen hat die Provinzgouverneurin die Ausgangssperre in der Antwerpener Region für die Dauer der Hitzewelle aufgehoben. 

Antwerpens Provinzgouverneurin Cathy Berx hatte die nächtliche Ausgangssperre in ihrer Provinz in der vergangenen Woche erlassen, da sich ihre Provinz und die Hafenmetropole als neue Corona-Hotspots erwiesen hatten. Dort steigen die Zahlen der neuen Infizierungen noch immer, wenn auch nicht mehr so stark wie in den vergangenen Tagen. Inzwischen gelten international sogar Reisewarnungen für die Antwerpener Region. Dies ist übrigens die erste Ausgangssperre in Belgien seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Ausgangssperre gilt täglich zwischen 23:30 Uhr am Abend und 6 Uhr am Morgen (Sperrstunde in der Gastronomie ist um 23 Uhr). In dieser Zeit darf sich niemand ohne triftigen Grund (Berufspendler, Arztbesuch, Aufsuche eines Krankenhauses…) auf der Straße oder sonst wo in der Öffentlichkeit aufhalten. Doch dagegen haben 10 Bürger Klage eingereicht. Sie sind der Ansicht, dass diese Sperrstunde gegen das Freiheitsprinzip im Grundgesetz verstößt, zumal es provinzweit gilt und nicht nur z.B. in Stadtzentren.

Verfassungsrechtler wie die Uniprofessoren Stefan Sottiaux und der ehemalige SP.A Bundes- und Landespolitiker Johan Vande Lanotte sind der Ansicht, dass diese Klage durchaus Erfolg haben könnte. Sottiaux glaubt, dass diese Ausgangssperre einer Art Hausarrest gleicht: „Das verstößt nicht immer gegen das Grundgesetz, doch man muss starke Argumente dafür haben. Man muss beweisen, dass es keine andere Möglichkeit hat und dass man alles ausprobiert habe, um Menschensammlungen zu später Stunde zu vermeiden. Denn darum geht es hier.“

Ähnlich sieht dies auch der ehemalige führende SP.A-Politiker und heutige Verfassungsrechtler Vande Lanotte: „Die Behörden dürfen Einschränkungen auferlegen, um unsere Volksgesundheit zu schützen, doch man muss beweisen, dass dies absolut notwendig ist, zumal, wenn es sich um eine so weitreichende Maßnahme wie eine Ausgangssperre handelt. (…) Diese Ausgangssperre ist unverhältnismäßig. Die Kläger haben also einen Punkt. Das bedeutet aber noch nicht, dass man vor dem Staatsrat ein Verfahren gewinnt. Hier gilt es auch, formale Prozeduren zu überwinden. Das kann ich derzeit aber nicht beurteilen.“

Inzwischen hat die Provinzgouverneurin die Ausgangssperre in der Antwerpener Region für die Dauer der Hitzewelle aufgehoben. In einer Mitteilung von Gouverneurin Berx heißt es, dass das Versammlungsverbot und die Sperrstunde in der Gastronomie (ab 23 Uhr) aufrechterhalten bleibe. Werde in dieser Zeit kein riskantes oder unsicheres Verhalten an den Tag gelegt, wolle die die Ausgangssperre „gründlich neu bewerten“.

Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever (N-VA) ist mit dieser Haltung nicht ganz einverstanden und ergänzte den Vorgang mit einer Mundmaskenpflicht überall in seiner Stadt und dies zu jeder Zeit, also auch in der Nacht...

Ausgangssperre in Mechelen in der Provinz Antwerpen
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