Regierungsbildung: Fünf Parteien beraten miteinander

Die beiden Regierungs-Sondierer Bart De Wever (N-VA) und Paul Magnette (PS) beraten sich in einer Fünfergruppe mit ihren eigenen Parteien und mit SP.A, CD&V und CDH über die Bildung einer neuen belgischen Regierung. Weitere Gespräche mit Liberalen und Grünen sind nicht mehr geplant. Am Samstag müssen De Wever und Magnette König Philippe ihren Bericht vorlegen.

In dieser Woche hatten die beiden grünen Parteien Groen aus dem flämischen und Ecolo aus dem frankophonen Spektrum eine Regierungsteilnahme nach Gesprächen mit den beiden Vorregierungsbildnern abgelehnt, da in den Planungen von De Wever und Magnette zu wenige Bereich vorgesehen sind, die für die Grünen wichtig sind (Energiepolitik, gerechte Steuerpolitik usw.).

Derzeit haben die fünf Parteien, die an einer Mehrheit teilenehmen wollen - die Sozialisten PS und SP.A, die Konservativen CD&V und CDH sowie die flämischen Nationaldemokraten N-VA - keine Mehrheit im Parlament. 

Diese Fünfergruppe hadert allerdings mit den frankophonen Liberalen MR, doch die Liberalen gibt es nach eigenen Angaben „nur im Paket“ also nur mit der frankophonen MR und mit der flämischen Open VLD.

Gerüchten zufolge, wie mehrere Medien berichten, wollen De Wever und Magnette inzwischen auch eine Minderheitsregierung nicht mehr ausschließen, wie sie derzeit im Amt ist. Da auch darüber gesprochen wurde, nur für zwei (oder höchstens drei) Jahre regieren zu wollen, um den Wahlrhythmus bzw. den Wahlturnus einhalten zu können, ist dies wohl eine Möglichkeit.

Die Frage allerdings ist die nach der Glaubwürdigkeit der Politik in den Augen der Wähler und Bürger. Am Samstag legen die beiden Sondierer König Philippe einen weiteren Bericht vor. Danach wird dieser entscheiden, wie es weitergehen soll. 

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