König Philippe verlängert Sondierungsauftrag von De Wever und Magnette bis 17. August

König Philippe hat den Auftrag zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen von Bart De Wever (N-VA) und Paul Magnette (PS) um 9 Tage bis zum 17. August verlängert. Die beiden Vor-Regierungsbildner haben dem König am Samstagnachmittag ihren inzwischen zweiten Bericht vorgelegt. Vieles scheint inzwischen deutlich zu sein, doch eine Mehrheit ist noch nicht gefunden. Um eine Bundesregierung mit einer Mehrheit im belgischen Bundesparlament bilden zu können, brauchen die aktuelle 5-Parteien-Gruppe weitere Koalitionspartner. Im Gespräch sind sowohl die Liberalen, als auch die Grünen.  

Die beiden Regierungs-Sondierer Bart De Wever, Vorsitzender der flämischen Nationaldemokraten N-VA und Paul Magnette, Parteichef der frankophonen Sozialisten PS, erhielten ihren Auftrag zur Vorbereitung zu Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung vor drei Wochen.

Jetzt legten sie König Philippe einen neuen Bericht zum Stand der Gespräche vor. Inzwischen ist deutlich geworden, dass sich De Wever und Magnette, die sich lange gegenseitig misstraut haben (was nicht zuletzt zu dieser langen Zeit ohne reguläre Regierung seit den Wahlen im Mai 2019 geführt hat), doch noch gefunden haben.

Dass diese beiden Politiker aktiv in die Regierungsbildung eingreifen mussten, lag auf der Hand, denn sie sind die Vorsitzenden der jeweils stärksten politischen Kräfte in jeweils ihrer Region. Inzwischen sind sich PS und N-VA mit drei weiteren Parteien einig geworden und zwar mit den flämischen Sozialdemokraten SP.A, mit den flämischen Christdemokraten CD&V und mit der frankophonen Zentrumspartei CDH.

Noch keine Mehrheit

Doch damit ist noch keine Mehrheit im Parlament gefunden. Es fehlen dazu noch mindestens 5 Stimmen. De Wever und Magnette würden am liebsten die flämischen Liberalen Open VLD mit hinzuziehen, doch diese wollen nur einer Koalition beitreten, wenn deren frankophone Gesinnungsgenossen MR mit einberufen werden  - die Partei der derzeitigen Premierministerin Sophie Wilmès, die gerade eine Minderheitsregierung führt.

Doch, kurz gesagt, darauf haben PS und N-VA keine Lust. Deren neuer Vorsitzender George-Louis Bouchez hatte sich am Rande der laufenden Gespräche widersprüchliche Aussagen in den sozialen Medien geleistet, die in den Augen der beiden Sondierer an seiner Zuverlässigkeit zweifeln ließen.

Die Grünen, Groen in Flandern und Ecolo in der Wallonie, zieren sich ebenfalls noch, denn ihnen gehen einige Bereiche des aktuellen Arbeitspapiers zu weit (z.B. Fragen zu weiteren Formen der Föderalisierung) und andere nicht weit genug (z.B. Klima- und Umweltschutz, eine gerechtere Steuerpolitik).

De Wevers Fahrer hat Urlaub…

Für die kommende Woche sind weitere Gesprächsrunden mit den beiden liberalen und den beiden grünen Parteien geplant. Wohl auch deshalb verlängerte König Philippe den Auftrag der beiden Vor-Regierungsbildner erneut.

Kleiner Gag am Rande: Bart De Wever ließ sich von seinem Sohn zum königlichen Palast nach Brüssel fahren. Dieser macht gerade seinen Führerschein und fährt noch auf Lizenz. Der N-VA-Parteichef warnte die vor dem Palast wartenden Fotografen und Kameraleute per Twitter im Vorfeld davor, dass sie nicht allzu sehr auf die entsprechende Erfahrung seines Fahrers zählen und entsprechend auf ihre Füße aufpassen sollten… 

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