Ex-Stadtrat von Mechelen muss sich wegen Menschenschmuggel vor Gericht verantworten

Das frühere Stadtratsmitglied von Mechelen, Melikan Kucam (N-VA - Foto), muss sich gemeinsam mit neun weiteren Verdächtigen vor Gericht wegen Menschenschmuggel, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und passiver Korruption verantworten, wie die Staatsanwaltschaft von Antwerpen am Montag beschlossen hat. Kucam und seine Mitstreiter stehen im Verdacht, Humanitäre Visa für aus Syrien und dem Irak geflüchtete assyrische Christen in Belgien zu teilweise sehr hohen Summen verkauft zu haben. Gegen die Bande wird auch in anderen Zusammenhängen ermittelt.

Die Bande, die offenbar in erster Linie aus assyrischen Christen in Belgien besteht und gegen die seit 2017 ermittelt wird, soll versucht haben, auf allen möglichen gesellschaftlichen Ebenen zu Einfluss zu bekommen, um eine gewisse Macht zu erlangen. Dabei geht es um Politiker, um die Polizei, um die Kommunalverwaltungen von Städten wie Mechelen und Antwerpen, Hafenverwaltungen, Banken und auch um die assyrische Kirche in unserem Land.

Macht und Einfluss?

Melikan Kucam wurde 2019 festgenommen und saß lange in Untersuchungshaft. Zumindest ein Polizeibeamter aus Mechelen steht im Verdacht, für Kucam und seine Hintermänner gearbeitet zu haben, in dem er z.B. vor polizeilichen Ermittlungen im Vorfeld gewarnt hatte. Im Raum stehen auch Vorwürfe, nach denen die assyrisch-christliche Bande Kokain über den Hafen von Antwerpen geschmuggelt haben soll. Verbindung zu kriminellen Kreisen in die Türkei sind ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen.

Politische Brisanz

Der Fall hat auch politische Brisanz. Belgiens ehemaliger Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), über den die Vergabe von Humanitären Visa seinerzeit lief, hatte sich auf Kucam als Vermittler berufen und als eine Person, die assyrischen Christen aus Syrien und dem Irak beurteilen konnte. Doch Kucam und dessen Sohn haben mutmaßlich mit solchen Visa einen schwunghaften Handel betrieben und bis zu 10.000 € für eine Vergabe verlangt und erhalten.

Was ist ein humanitäres Visum in Belgien?

Ein von den belgischen Behörden ausgestelltes sogenanntes "Humanitäres Visum" ist ein Visum mit langer Laufzeit, dass, wie die Bezeichnung schon andeutet, aus humanitären Gründen ausgestellt wird. Zuständig sind das Ausländeramt und der Staatssekretär bzw. der Bundesminister für Asyl und Einwanderung. Sie müssen einschätzen, ob der Antrag auf ein solches Visum berechtigt ist. Dabei wird jeder Antrag individuell begutachtet. Laut belgischem Gesetz ist ein solches Visum eine Gunst und kein Recht.

"Bedrohte Christen retten!"

Ex-Staatssekretär Francken hatte zwischen 2015 und Ende 2018 rund 1.500 assyrische Christen aus Syrien und dem Irak mit Humanitären Visa ins Land geholt. Francken hatte dabei auf Zwischenpersonen gesetzt und nicht auf die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, UNHCR, die seiner Ansicht nach Flüchtlinge nicht nach religiösen Kriterien auswähle. Sein Ziel war aber, "bedrohte Christen zu retten".

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