Gemeinsame Stellungnahme: Grüne und liberale Parteien wollen nicht länger gegen einander ausgespielt werden

Die flämischen und frankophonen Grünen (Groen und Ecolo) und Liberalen (Open VLD und MR) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme mitgeteilt, dass sie von den Regierungsbildnern Bart De Wever (N-VA) und Paul Magnette (PS) nicht länger gegeneinander ausgespielt werden möchten. Sie äußern sich ebenfalls besorgt über die Reformen der Staatsstruktur, die beide planen.

Eine ungewohnte Initiative, aber die möglichen Koalitionspartner, mit denen die beiden größten Parteien, die frankophonen Sozialisten und die flämischen Nationalisten, zurzeit zwecks Bildung einer neuen Regierung verhandeln, fanden es anscheinend notwendig, gemeinsam ihre Sorgen über diese Verhandlungen zu äußern.

„Die liberalen und die grünen Familien weigern sich, an einer Versteigerung teilzunehmen, bei der sie gegeneinander ausgespielt werden“, hieß es. Sie fordern die Vorregierungsbildner, wie sich sie De Wever und Magnette nennen, auch auf, Klarheit über die Koalition zu schaffen, die sie bevorzugen, und stabile und solide Lösungen zu suchen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass noch mehr Zeit verloren geht, lautet es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Die liberale Familie (Open VLD und MR) und die grüne Familie (Groen und Ecolo) bringen sich hundertprozentig bei der Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit ein, weigern sich aber hartnäckig, wie es heißt, sich um den Platz in der künftigen Regierungskoalition gegeneinander ausspielen zu lassen.

Staatsreformpläne Grund zur Sorge

Groen, Ecolo, Open VLD und MR äußern auch ihre gemeinsame Sorge um die institutionellen Reformen, die De Wever und Magnette planen. „Ihr Ansatz führt zu einer noch komplexeren Struktur. Das ist nicht unser Modell. Ecolo und Groen, MR und Open VLD sind jedoch wohl bereit, an Plänen für eine effizientere Staatsstruktur auszuarbeiten, im Dienste der Bürger und ihrer täglichen Sorgen. Solche Reformen verlangen eine gründliche Vorbereitung und weitreichende Beratungen.“

Bestimmte Kompetenzen können den Ländern übertragen werden, aber andere sollten aus Effizienzgründen wieder zurück an den Bund gehen, um auf nationaler Ebene verwaltet zu werden, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Der Parteichef der flämischen Liberalen (Foto unten) betonte im VRT-Radio auch, dass diese gemeinsame Stellungnahme nicht der Vorbote einer Koalition sei, in der man nur noch gemeinsam mit den Grünen an Bord einer künftigen Regierung gehen wolle. Egbert Lachaert: „Wir hoffen noch immer, dass es zwischen Sozialisten, Nationalisten und Liberalen zu einer violett-gelben Koalition kommt.“

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